Die Salzburger Landesregierung hat am Dienstag nach zähen Verhandlungen den geplanten Haushalt für das kommende Jahr präsentiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 387 Millionen Euro steht dieser weiterhin im Zeichen der Budgetkonsolidierung.
„Keine Leistungseinschränkungen“ durch Salzburger Haushalt
„Wir können volkswirtschaftlich nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne des Wohlfahrtsstaats bräuchten. Dieses Delta ist nicht einfach zu schließen“, so Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Man halte trotzdem daran fest, dass es zu keinen Leistungseinschränkungen, etwa in der Gesundheitsversorgung, kommt. In der Kinderbetreuung sinkt das Budget nur leicht und im Sozialbereich steigt es sogar, versichert Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
Eltern vor höheren Kosten für Kinderbetreuung
Einige erste Details des Budgets sorgen jedoch prompt für Unruhe – vor allem in den Gemeinden und Städten im Bundesland. Die Kürzungen in der Kinderbetreuung könnten etwa die Kosten für Eltern erheblich erhöhen, gibt der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger (SPÖ), in einer Aussendung am Mittwoch zu bedenken. Ähnliches gelte für die Tagessätze in Senioren- und Pflegeheimen. „Auch dort hat das Land Mittel beigesteuert, diese werden nun offenbar gekürzt. Das bedeutet letztlich, dass die Kosten bei den Gemeinden bleiben, die ja aktuell auch nicht auf Rosen gebettet sind“, erklärt Christian Hacker, Sprecher des Bürgermeisters, gegenüber SALZBURG24.
Deutliche Worte findet auch Alexander Stangassinger (SPÖ), Bürgermeister der Stadt Hallein (Tennengau): „So, wie die Salzburger Landesregierung die Gemeinden seit Monaten finanziell austrocknet, bleibt uns am Ende keine Wahl, als die Mehrkosten in der Elementarbildung eins zu eins an die Eltern weiterzugeben.“ Er kritisiert, dass das Land den Kommunen „den schwarzen Peter“ zuschiebe und sämtlicher finanzieller Spielräume beraube. „Das ist bildungspolitisch rückschrittlich, politisch durchschaubar und menschlich unverschämt“, so der Bürgermeister.
"Schmerzt, dass bei Familien und Kindern gespart wird"
Mit der Kommunikation der Landesregierung hinsichtlich der Kürzungen hat auch der Gemeindeverband keine Freude. „Wir hätten uns dazu im Vorhinein jedenfalls Verhandlungen gewünscht. Es schmerzt, dass bei Kindern und Familien gespart wird“, so Gemeindeverbandspräsident Manfred Sampl gegenüber S24 am Mittwoch.
„Ausgerechnet bei der Kinderbetreuung und jungen Familien zu sparen, ist völlig zukunftsvergessen“, meldet sich auch NEOS-Landessprecher und Staatssekretär Sepp Schellhorn per Aussendung zu Wort. „Keine Salzburgerin und kein Salzburger kann verstehen, dass die schwarz-blaue Landesregierung weiterhin Millionen für das Landesmedienzentrum und ihre Selbstinszenierung ausgibt, während Kinder, Frauen und Familien unter den massiven Kürzungen leiden.“
Oberndorf und Bürmoos kritisieren Aus von Pflegebonus
Auch die Ankündigung, das 15. Gehalt für Pflegekräfte zu streichen, stößt auf Kritik. Laut den Ortschefs von Oberndorf, Georg Djundja, und Bürmoos (beide Flachgau), Cornelia Ecker (beide SPÖ), sei diese Entscheidung ein „Schlag ins Gesicht“. Der Pflegebonus wird seit der Corona-Pandemie ausbezahlt und wurde seither je zur Hälfte vom Land und den Gemeinden getragen. Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) erklärte dazu am Dienstag, mit der Streichung würden auch die Gemeinden entlastet. „Das Land nimmt den Pflegekräften das Geld weg und verkauft das als Hilfe für die Gemeinden. Das ist eine Farce“, so Djundja. Die beiden Kommunen haben jeweils angekündigt, ihre Hälfte des Bonus weiterhin zu leisten.
Wie sich die Sparpläne des Landes auf die Städte und Gemeinden konkret auswirken werden, sei laut Hacker noch nicht vollständig geklärt. Auch Stangassinger fordert zuallererst Klarheit hinsichtlich der Kürzungspläne. Derartig „massive“ Einschnitte über die Medien ausrichten zu lassen, ohne die Gemeinden im Vorfeld zu informieren oder konkrete Zahlen zu nennen, sei ihm zufolge „grenzwertig“.
Kommunen fordern Land zu konstruktiven Gesprächen auf
„Wir müssen uns nun erst einmal einen Überblick verschaffen und die Pläne dann im Detail durchgehen – auch in den Abteilungen, die davon betroffen sein dürften“, so der Sprecher von Salzburgs Bürgermeister Auinger. Aktuell sei noch unklar, ob die Kürzungen in der Elementarbetreuung etwa den Bereich insgesamt oder nur die Unter-Dreijährigen betreffen. Danach würde die Stadt Salzburg gemeinsam mit dem Salzburger Städte- und Gemeindebund das konstruktive Gespräch mit dem Land suchen, erklärt Hacker abschließend.
(Quelle: salzburg24)
