Rund ein Jahr lang prüfte der Landesrechnungshof das Medienzentrum des Landes Salzburg (LMZ), das in der Vergangenheit immer wieder von Seiten der Opposition als „aufgebläht“ kritisiert wurde. Die PR-Abteilung des Landes würde sich seit 2015 immer mehr zum Mitbewerber der heimischen Medien entwickeln, war nicht selten in den Zeitungen zu lesen. Der Landesrechnungshof bestätigt diesen Eindruck in seinem aktuellen Bericht (Prüfzeitraum: 2019 bis 2021). Demnach würde das LMZ „mit der Boulevardpresse um Reichweite und Schlagzeilen buhlen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Bericht. „Das ist nicht Aufgabe der offiziellen Pressestelle des Landes“, sagt der Direktor des Landesrechnungshofes Ludwig F. Hillinger im Gespräch mit SALZBURG24.
Das kritisiert der Landesrechnungshof
„Der LRH kritisiert, dass das LMZ in seiner Redaktionsarbeit sowohl den gesetzlich definierten Themenbereich, die klassische Verwaltungstätigkeit der Abteilungen, als auch die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vernachlässigte.“ Verwaltungsbezogene Inhalte würden mit allgemeinen Inhalten vermischt werden. Hillinger kritisiert vor allem die Art der Berichterstattung. „Manchmal ist es schon notwendig, etwas kreativ aufzubereiten, um Interesse zu wecken. Aber die Orientierung an Reichweiten-Zahlen ist nicht Aufgabe der LMZ.“ Das sei den klassischen Medien vorbehalten. Statt „schöner Fotos“ aus dem Land oder Berichte über „Feste, Trachtengruppen- oder Schützenvereinstreffen“ empfehle man dem Landesmedienzentrum mehr Fokus auf die Aufbereitung gut verständlicher Information und Service-Berichterstattung.
LMZ forciert multimediale Berichterstattung
Das LMZ veröffentlichte im Jahr 2022 auf seiner Homepage insgesamt 1.600 Presseaussendungen, sogenannte Landeskorrespondenzen (das sind im Schnitt vier Meldungen pro Tag). Diese sind in der Regel multimedial (also mit Fotos, Videos und Grafiken) aufbereitet. Sämtlicher Content wird den Medien zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Neben der landeseigenen Homepage streut das LMZ die Informationen und Aussendungen zudem über eine Reihe verschiedener digitaler Kanäle. Darunter etwa eine eigene App, das Land Salzburg Magazin, sämtliche bekannte Social-Media-Kanäle und diverse Newsletter für Bürger:innen und Journalist:innen. Braucht es das alles wirklich? „Ja“, sagt Referatsleiter und LMZ-Chefredakteur Franz Wieser im SALZBURG24-Interview. Die Art der Berichterstattung habe sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund der Digitalisierung nicht nur für die Medien verändert. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit müsse man – „um die Menschen zu erreichen“ – die Themen entsprechend aufbereiten und auf den unterschiedlichsten Kanälen unterwegs sein.
LMZ
„Im Katastrophenfall sind wir auch zuständig für die Krisenkommunikation. Ausschließlich über den Rundfunk, so wie es früher war, werden wir vor allem die jungen Menschen nicht mehr informieren können“, so Wieser. Deshalb sei es auch Aufgabe des LMZ sämtliche Medien und sämtliche Kanäle zu berücksichtigen. Inhaltlich berichte man ohnehin nur über Themen, die mit der Landesregierung, der Landesverwaltung oder dem Land Salzburg zu tun haben, betont Wieser, der auch als Sprecher des Landes agiert und von 2008 bis 2015 als Pressesprecher der Landesräte Josef Eisl und Josef Schwaiger (beide ÖVP) tätig war.
Salzburger Landesmedienzentrum baut weiter aus
Die Aufgaben das Landesmedienzentrums sind übrigens in der Geschäftsordnung verbindend festgelegt und in drei große Themenbereiche eingeteilt: Redaktion (Öffentlichkeitsarbeit, Medienbetreuung, Social Media), Internet (Landes-Apps, Landes-Webseite) und Marketing und Grafik (Werbemittel, Visitenkarten, Präsentationen, Marketingkampagnen). Die Kritik des Rechnungshofes nehme man wohl zur Kenntnis. Nachvollziehen könne man sie jedoch nur bedingt. „Jene Vorschläge des Rechnungshofes, die unserem Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit entsprechen, nehmen wir gerne auf“, so Wieser. Man wolle aber weiterhin aktive und keine reaktive Pressearbeit betreiben, auch sei geplant, die Bürger:inneninformation weiter auszubauen. Ebenso fixer Bestandteil der Arbeit des LMZ bleibe die Betreuung und Servicierung der Journalist:innen. Gänzlich neu dazu kommen werde der gesamte Bereich der "Internen Kommunikation". „Das startet heuer im Herbst und wird ein zusätzliches großes Aufgabengebiet.“
Und die Kosten?
Das Landesmedienzentrum beschäftigt aktuell 19 Vollzeitäquivalente, sechs davon in der Redaktion. Die Personalkosten dafür betragen jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Das Budget betrug zuletzt 447.000 Euro. „Seit ich die Leitung des LMZ im Jahr 2015 übernommen habe, wurden weder Personal noch Budget aufgestockt“, betont Wieser. Zum Vergleich: 2011 betrugen die Ausgaben rund 671.000 Euro, 2009 gar 1,6 Millionen Euro, zeigen die Zahlen. Damals wurde aber noch ein eigenes Magazin publiziert.
Für den Landesrechnungshof hingegen entsprach das Personal, das für die Redaktionsarbeit eingesetzt wird, "nicht den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit". Ein Drittel des Personals arbeitete im geprüften Zeitraum im Schicht- und Wechseldienst. "Das ist nicht notwendig und sollte unserer Empfehlung nach nur im Fall von Krisensituationen stattfinden."
"Nicht ordentliche Dokumentation"
Außerdem stellte der Salzburger Landesrechnungshof bei der Prüfung zum Landes-Medienzentrum Schwächen im Verwaltungshandeln fest. „Würde das Landes-Medienzentrum gesetzliche Grundlagen und interne Handlungsanweisungen besser befolgen, würde dies zu mehr Transparenz und Ordnungsmäßigkeit im Verwaltungshandeln führen“, so der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, Ludwig F. Hillinger am Mittwoch.
Bericht des LRH
Konkret bedeutet das, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes „wesentliche Schriftstücke“ im elektronischen Akt nicht protokolliert wurden. Dazu Franz Wieser: „Alle Dokumente wurden stets ordentlich abgelegt. Wir haben jedoch bereits damit begonnen, die Dokumente auch ins ELISA (Ablagesystem des Landes Salzburg) einzupflegen.
FPÖ stellt sich hinter LMZ
Für den Landesrechnungshof ist mit Übergabe des Berichts die Arbeit nun beendet. Der Bericht wird in weiterer Folge im Landtag diskutiert. Die im Landtag vertretenen politischen Parteien haben jedenfalls schon reagiert – allen voran die FPÖ, die in der Vergangenheit ja nicht vor Kritik am LMZ scheute. „Mit dem Funktionswechsel ist auch der Einblick in das Landesmedienzentrum ein größerer und umfassenderer, als er aus der Opposition heraus wahrnehmbar war. Das LMZ erfüllt die den Ländern auferlegte Aufgabe der Krisenbewältigung und -information als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Medien und Öffentlichkeit“, so LHStv. Marlene Svazek in einer Stellungnahme an SALZBURG24. Und weiter: "Auch in der Betrachtung des Personals und der Kosten relativiert sich die Kritik angesichts der Tatsache, dass in Salzburg pro Kopf 2,43 Euro für umfassende Informationen ausgegeben werden, wohingegen die Ausgaben in anderen Bundesländern um ein Vielfaches höher liegen (Beispiel Kärnten mit 4,53 Euro)."
Kritischer reagiert naturgemäß die SPÖ, ohne jedoch auf die Inhalte des Prüfberichts einzugehen: „Der Landesrechnungshof genießt mein volles Vertrauen. Wir verlangen von Landeshauptmann Haslauer ein sofortiges, unmissverständliches Bekenntnis zur unabhängigen und weisungsfreien Arbeit des Landesrechnungshofs. Eine Einflussnahme der Landesregierung bzw. des Landesmedienzentrums auf den Landesrechnungshof und dessen Prüfberichte ist völlig inakzeptabel.“
Für die ÖVP ist der LRH als unabhängiges Kontrollorgan unverzichtbar, heißt es in einer ersten Reaktion von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer. "Es ist allerdings nicht seine Aufgabe, geprüfte Einheiten in Hinblick auf deren inhaltliche Arbeit zu beurteilen. Dazu fehlt der gesetzliche Auftrag und wohl auch die Kompetenz."
Weitere Reaktionen folgen.
(Quelle: salzburg24)
