Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die umstrittene Beschneidung der Rechte der Landesumweltanwaltschaft beschlossen. Dem Schritt war etwa massive Kritik zahlreicher Natur- und Umweltschutzorganisationen und des Alpenvereins vorangegangen. Sie sprachen heute wie die Oppositionsparteien im Landtag von einem schwarzen Tag und einer folgenschweren Schwächung des Naturschutzes im Bundesland.
Zweite Beschneidung der LUA-Rechte
Nach einer ersten Novelle im Herbst hat die schwarz-blaue Landesregierung am Mittwoch nun die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) abgesegnet. Ging es im ersten Schritt um schnellere Verfahren und Erleichterungen im Bau von Kraftwerken für erneuerbare Energien, wird der LUA nun die Mitwirkung an einer ganzen Reihe von Verfahren gestrichen. Das ist etwa in Landschaftsschutzgebieten der Fall, aber auch bei artenschutzrechtlichen Feststellungsverfahren, wenn etwa Tiere wegen Großprojekten abgesiedelt werden müssen. Diese Entscheidungen liegen künftig ausschließlich bei den zuständigen Behörden und Sachverständigen.
Auch von Verfahren betreffend land- und forstwirtschaftliche Gebäude, Stromerzeugungsanlagen, Güter- oder Seilwege sowie Flurbereinigungen wird die LUA ausgeschlossen, ebenso bei jagdlichen Angelegenheiten. Das Revisionsrecht der LUA an den Verwaltungsgerichtshof fällt weg. Positiv beurteilten diese Schritte im Begutachtungsverfahren die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sowie Interessensvertretungen aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft und Jagd.
"Drei Jahrzehnte Aufbauarbeit mit ein paar Federstrichen zunichte gemacht"
Sehr kritisch fiel hingegen die Beurteilung durch Wissenschafter der Universität Salzburg, der Scientists for Future und durch NGOs aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes aus. Ablehnend äußerten sich auch das Klimaministerium, die Arbeiterkammer und nicht zuletzt auch die Landesumweltanwaltschaft Salzburg selbst.
Naturschutzorganisationen kritisierten am Mittwoch erneut, dass die fachlichen Argumente von Seiten der ÖVP und FPÖ ignoriert worden seien und alle Appelle, das "Zerstörungswerk" an der LUA zu stoppen, nicht gefruchtet hätten. "Die Demontage jener Institutionen, die geschaffen wurden, um die Rechte der Natur einzufordern, hat das nächste Level erreicht. Wenn die für Naturschutz zuständigen Länder die Natur nicht mehr verteidigen, werden wir sehr rasch weitere wertvolle Lebensräume und seltene Arten verlieren", erklärte Naturschutzbund-Präsident Thomas Wrbka in einer Aussendung.
"Drei Jahrzehnte Aufbauarbeit im Naturschutz wurden heute mit ein paar Federstrichen zunichte gemacht - die bitteren Konsequenzen werden wir alle in den kommenden Jahren zu spüren bekommen", urteilte auch Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes mit Sitz in Wien. Er geht davon aus, dass es nun wieder in zahlreichen unkoordinierten Einzelfällen zu Widerstand und Blockaden der Zivilbevölkerung gegen den Raubbau an der Natur kommen werde - was Verfahren keinesfalls vereinfachen werde.
(Quelle: apa)
