Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig das 2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018. Danach stand im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein ÖVP-Antrag für eine Vorabstelle für Gynäkologie und Geburtshilfe im Lungau zur Diskussion, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde.
Diskussion über "Europapolitische Stunde"
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte FPÖ-Antrag zur Einführung einer Europapolitischen Stunde im Salzburger Landtag. Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss sprach über einen Antrag der Grünen, in dem die Aufnahme von Kursen für „Leichter Lesen“ im Veranstaltungsprogramm der Salzburger Verwaltungsakademie verlangt wird und nahm diesen einstimmig an.
Kinderarmut in Salzburg
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte eingangs einen SPÖ-Antrag, in dem es um die Bekämpfung der Kinderarmut in Salzburg ging. Die Landesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut zusammenzufassen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu prüfen und dem Landtag bis 30. Oktober 2019 darüber zu berichten.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand danach eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz und zum Salzburger Sozialhilfegesetz zur Debatte, diese wurde einstimmig angenommen. Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem NEOS-Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und nahm diesen mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – an.
PDF: AS_19-02-27.pdf
(Quelle: salzburg24)
