Eingebracht werden kommende Woche ausschließlich Gesetze, die mit der Covid-19-Pandemie in Verbindung stehen. Diese werden umgehend beraten und beschlossen. Auf die sonst üblichen Initiativen, Anfragen und die Aktuelle Stunde werde verzichtet. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird allerdings einen Bericht zur Lage im Land abgeben. Die Sitzung wird live im Internet übertragen.
Niemand kann von Landtagssitzung ausgeschlossen werden
Rein rechtlich kann übrigens kein Abgeordneter von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden, sagte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag am Donnerstag zur APA. "Die Fraktionen haben sich im Vorfeld aber auf das Prozedere geeinigt." Die Zusammensetzung des "halbierten" Landtags am 1. April lautet wie folgt: ÖVP: 7 (sonst 15), SPÖ: 4 (8), FPÖ: 3 (7), Grüne: 2 (3), NEOS: 2 (3). Für einen gültigen Beschluss sind zehn Stimmen notwendig
(Quelle: apa)
