Bis zum Sommer soll jeder der elf Abgeordneten in seinen thematischen Bereichen die Gesetzestexte auf ihre heutige Notwendigkeit hin scannen. "Das, was vielleicht vor 30 Jahren noch richtig war, muss es jetzt nicht mehr sein" sagte Gutschi am Montag bei einem Pressegespräch. Jeder solle Fälle heraussuchen, wo er Handlungsbedarf sehe, und anschließend werde man Initiativen setzen, so die Klubchefin. Ein mögliches Ausmaß der Reduktion der Gesetzestexte vermochte sie heute noch nicht zu nennen: "Das wäre Kaffeesud-Leserei."
Oberösterreich als Vorbild
Die ÖVP möchte das Vorhaben aber nicht nur auf bereits bestehende Gesetze anwenden, sondern auch beim Beschluss neuer. So will sie zum Beispiel beim neuen Kinderbetreuungsgesetz darauf achten, dass darin keine Überregulierungen mehr Platz finden. "Der Gesetzgeber muss sich nicht in jede Maßnahme einmischen." Als Vorbild könnte dabei durchaus ein Nachbar-Bundesland dienen: "Unser (bestehendes, Anm.) Gesetz ist doppelt so dick als das in Oberösterreich." (APA)
(Quelle: salzburg24)
