Nach dem Terroranschlag in Villach, bei dem am Samstag ein 14-Jähriger getötet und fünf Personen teils schwer verletzt wurden, reagieren nun auch die Salzburger Polizei und Politik. Bei einem Termin zwischen Landespolizeidirektor Bernhard Rausch und Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) wurde vereinbart, dass die bestehenden Kontrollen der Polizei im Bereich Grundversorgung und Asyl in Salzburg weiter verstärkt werden, heißt es in einer Aussendung am Montag.
Kontrollen in Salzburg "maximal intensiviert"
"Überall dort, wo die Grundversorgungsleistungen stattfinden, werden die Personen nach dem Fremdenrecht und dem Aufenthaltstitel kontrolliert. Wir überprüfen dabei auch, ob etwa verbotene Waffen geführt werden", führt Josef Höllinger, Pressesprecher von Landesrat Pewny, im Gespräch mit SALZBURG24 die Maßnahmen aus. Probleme würden sich bei untervermieteten Privatquartieren ergeben. "Dort haben wir eine rechtliche Problematik, die der Bund bislang noch nicht gelöst hat. Wir können hier nicht so kontrollieren, wie wir uns das vorstellen." Laut Polizeipressesprecher Hans Wolfgruber seien die Maßnahmen "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bereits maximal intensiviert." Genaue Details dazu konnte er nicht nennen.
Das Innenministerium will nach dem Anschlag in Villach zusätzliche Befugnisse. Derzeit kann die Exekutive Grundstücke und Arbeitsstellen betreten, um zu prüfen, ob die Versorgung den Vorgaben der Grundversorgung entspricht. Selbiges gilt, um eines Geschleppten oder einer Person, die illegal Prostitution nachgeht, habhaft zu werden. Ebenso können Sicherheitsorgane eindringen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass in den Räumlichkeiten mindestens drei Fremde aufhältig sind und sich darunter ein Fremder befindet, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Weiters können Sicherheitsorgane die Orte betreten, um einen Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu entdecken. Gleiches ist der Fall, wenn ein Durchsuchungsantrag vorliegt.
Einfachere Kontrollen in Privatunterkünften
Nach Vorstellung des Innenministeriums soll von diesen Möglichkeiten verstärkt Gebrauch gemacht werden. Zudem soll nach Optionen gesucht werden, wie man auch in Privatunterkünften leichter Kontrollen durchführen kann. Deshalb ist ein Auftrag an die entsprechenden Fachexperten des BMI zur Weiterentwicklung von Befugnissen in diesem Bereich ergangen. Entsprechende Gesetzesänderungen könnten von der künftigen Regierung in die Wege geleitet werden.
Schon lange kämpfen Innenressort und Staatsschutz um einen Zugang zur Messenger-Überwachung, die allerdings nur von der ÖVP offensiv befürwortet wird. FPÖ und NEOS zeigten sich in den vergangenen Monaten diesbezüglich ablehnend, die Grünen wollen eine rechtskonforme Lösung. Immerhin hat der VfGH solch eine Regelung schon einmal gekippt. Am offensten zeigte sich zuletzt die SPÖ, speziell Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Pewny fordert mehr Befugnisse, keine Messenger-Überwachung
Der Salzburger Landesrat Pewny fordert vom Bund einen politischen Kurswechsel. Die Bundesregierung müsse "unsere Sicherheitskräfte mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausstatten." Als ein Ja zur von der ÖVP geforderten Messenger-Überwachung sei dies allerdings nicht zu verstehen, wie Pressesprecher Höllinger ausführt. "Das ist für uns kein Anlass, die Freiheitsrechte der Bevölkerung einzuschränken. Dass die ÖVP dies nun zum Anlass nimmt, ist für uns ein No-Go."
(Quelle: salzburg24)
