Nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen stellen auch die ersten Bundesländer die Weichen. So sollen in den ÖVP-regierten Ländern Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich die Ergebnisse auf Landesebene übernommen werden, hieß es auf APA-Anfrage. Im rot regierten Kärnten und dem Burgenland wiederum will man noch mit der Personalvertretung sprechen. Wien sowie Tirol wollen sich erst am Donnerstag dazu äußern.
Salzburg will Ergebnis übernehmen
Niederösterreich will "wie immer" das Ergebnis übernehmen. Ebenso Salzburg: Seit dem Jahr 2013 habe man sich an den Abschluss des Bundes gehalten, hieß es aus dem Büro der ressortzuständigen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) auf APA-Anfrage. Der neue Bundesabschluss zeige das Bemühen, das Budget ins Lot zu bringen. Er sei wegweisend für die Lohnverhandlungen in Salzburg und gelte als Basis für die Budgetverhandlungen der Landesregierung am kommenden Montag und Dienstag. Vermutlich wird man sich auch diesmal an das Bundesergebnis halten. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) teilte am Nachmittag mit, dass sein Bundesland mitziehen werde. Der Gehaltsabschluss zeige, dass faire Lösungen möglich seien, wenn alle zusammenarbeiten, lobte er das Ergebnis.
Warten in Kärnten und dem Burgenland
In Kärnten lädt die Landesregierung die Gewerkschaften angesichts des Bundesabschlusses zu einer Neuverhandlung ein. Im vergangenen Jahr war eine Vereinbarung für das Jahr 2026 in Höhe der rollierenden Inflation erzielt worden. Die Situation in Kärnten unterscheide sich nicht von jener im Bund: "Wir sitzen alle im gleichen Boot, haben alle mit den gleichen finanziellen Problemen zu kämpfen", sagten die beiden Personalreferenten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP).
Auch aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage, man werde sich mit den Personalvertretern über die aktuelle Situation beraten. Grundsätzlich wurde im Vorjahr vereinbart, den Bundesabschluss sowie alle weiteren Entwicklungen auf Bundesebene auch im Land zu übernehmen. Es sei daher davon auszugehen, dass der neue Bundesabschluss auch im Burgenland gelten wird.
Gemeindebund-Appell an Länder
Zuvor hatte sich bereits der Gemeindebund an die Länder gewandt. "Damit das Ergebnis jetzt auch in den Gemeinden umgesetzt werden kann, bitten wir die Länder, diesen Abschluss auch für die Gemeindebediensteten anzuwenden", schrieb Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in einer Aussendung. Prinzipiell begrüßte er den erzielten Abschluss bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst.
(Quelle: apa)
