Nachdem sich Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für ein Überdenken der Corona-Impfpflicht ausgesprochen hat, meldet sich auch die Salzburger SPÖ zu Wort.
Impfpflicht lässt Wogen hochgehen
„Ich bin jedes Mal aufs Neue erstaunt, wie dilettantisch die Bundesregierung an Gesetzesvorhaben herangeht und in regelmäßigen Abständen handwerkliche Fehler macht. Es ist ein Desaster, dass Türkis-Grün jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft“, kritisiert der Salzburger SPÖ-Chef David Egger.
Egger spricht von „Pfusch“
„Einem handwerklichen Impfplicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern.“ Außerdem gebe es noch einige Fragen zu klären, etwa ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Auch sei zu hinterfragen, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu sprengen.
Salzburger SPÖ-Chef für Verschiebung
Konkret schlägt der Salzburger SPÖ-Chef vor, angesichts der "Omikron-Wand" den Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten zu verschieben und die kommenden Wochen und Monate dafür zu verwenden, den gesamten Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung den SPÖ-Vorschlag eines allgemeinen Impffünfhunderters ablehne, aber: „Ein Booster-Bonus würde mit Sicherheit Dynamik in den Kampf gegen Omikron bringen. Lieber eine Koalition der Willigen als eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft.“
Kaiser weiter für Impfpflicht
Weiterhin für die Impfpflicht spricht sich Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.
Doch leider hätten das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei.
Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.
Auch SPÖ Oberösterreich für Pflicht
Auch die SPÖ Oberösterreich ist für die Impfpflicht. Ebenso wie Kaiser sehen die Roten in Oberösterreich jetzt die Regierung in Person von Kanzler und Vizekanzler am Zug, "so schnell es geht" ein Gesetz umzusetzen: "Nehammer und Kogler müssen eine funktionierende Impfpflicht liefern und ihre Überzeugungsarbeit verbessern. Die Bevölkerung hat sich endlich klare Handlungen verdient", so ein Sprecher der SPÖ Oberösterreich.
Das Land Burgenland gab am Montag unterdessen seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Doskozil erneuerte darin seine Kritik - er sei "nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung". Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem "administrativen Chaos", meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach
(Quelle: salzburg24)
