Die Salzburger SPÖ sucht eine neue Führung. Vakant sind die Parteispitze und die Position des Klubvorsitzenden im Landtag. Und das bleibt vorerst auch so. Bis zur Fixierung der neuen Parteispitze soll das Trio der Stellvertretenden – AK-Chef Peter Eder und die Landtagsabgeordneten Bettina Brandauer und Barbara Thöny – die SPÖ interimistisch führen, wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz offiziell bestätigt.
Dafür soll es künftig eine thematische und geografische Aufteilung geben: Sozialsprecherin Thöny zeichnet sich aus dem Pinzgau verantwortlich für den Süden, Brandauer (Bildung und Familie) für den Tennengau und den Zentralraum. Eder übernimmt den Flachgau und ebenfalls den Zentralraum. Das Trio betonte, dass man sich untereinander gut verstehe und sich aufeinander verlassen könne. Die Führung der Partei kommt als Ehrenamt zu ihren jeweiligen Brotberufen, politischen und ehrenamtlichen Funktionen dazu.
Ungewöhnlicher Vorgang bei SPÖ
Das nach dem Rücktritt von Egger-Kranzinger gewählte Vorgehen sei jedenfalls ungewöhnlich, gibt selbst die SPÖ zu. "Die Vorgehensweise bietet aber eine noch nie dagewesene Chance zur Erneuerung", sagt Eder und ergänzt: "Wo steht das, dass nicht drei Leute die SPÖ führen können? Eine Partei muss funktionieren", reagierte der AK-Chef auf die Kritik am nicht vorhandenen Zeitplan zur Neuaufstellung. "Dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die wir dafür auch brauchen", ergänzt Thöny und weiter: "Wir werden uns von niemanden unter Druck setzen lassen." Für Brandauer sei es zudem von Vorteil, dass die Verantwortung nun auf sechs Schultern verteilt liege.
Für den anstehenden Reformprozess sollen nun alle in und um die Salzburger Sozialdemokratie mit einbezogen werden. Die parteiinterne Zusammenarbeit zwischen Landespartei, Landtagsklub, Bürgermeister:innen und den Ortsorganisationen sowie befreundeten Organisationen wie etwa die Volkshilfe, dem Pensionistenverband oder den Kinderfreunden soll verbessert und ausgebaut werden. Gemeinsam soll dann ein Programm und Team aufgestellt werden, "dass den Salzburger:innen in der Zukunft ein besseres Leben verspricht."
Peter Eder blickt auf Landtagswahl 2028
Mit dem "transparenten Prozess der Erneuerung" sollen die Voraussetzungen für die Landtagswahl 2028 geschaffen werden. "Wir haben viele sehr gute Persönlichkeiten in der SPÖ", so Eder, der bemüht war, Einigkeit und Geschlossenheit bei den Roten zu vermittelt. Die Pressekonferenz am Mittwoch war auch der Versuch, das Profil der SPÖ zu stärken und auf die klassischen sozialdemokratischen Themen hinzuweisen.
Eder gilt übrigens vielen als Wunschkandidat für die Nachfolge. Er hat aber zumindest einer sofortigen Übernahme der Partei eine Absage erteilt. Er wolle eine so extrem wichtige Einrichtung wie die AK aus dem parteipolitischen Eck nehmen oder nicht in ein parteipolitisches Eck drängen lassen, sagte er heute dazu.
Während die Suche nach der Nachfolge für Egger-Kranzinger durchaus bis zum Parteitag im April 2026 dauern könnte, muss schon in einigen Wochen entschieden werden, wer den Klubvorsitz im Landtag übernimmt. Damit bleibt weiter unklar, wer die SPÖ in die Salzburger Landtagswahl 2028 führen soll. Ein:e Kandidat:in soll jedenfalls rechtzeitig präsentiert werden. "Wir werden eine Armada an Menschen hinter uns haben“, zeigt sich schon heute Eder überzeugt. "Wir werden die Sozialdemokratie so positionieren, um nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Diesem Anspruch werden wir gerecht." An diesen Worten wird sich Eder in einigen Jahren messen lassen müssen.
Salzburger SPÖ-Chef Egger-Kranzinger zurückgetreten
David Egger-Kranzinger hat den Parteivorsitz 2020 als Nachfolger von Walter Steidl übernommen und rutschte dadurch in den Bundesrat. Bei der Landtagswahl 2023 fiel die SPÖ weit hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurück und erreichte mit 17,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Beim Kampf um die Spitze der Bundes-SPÖ stellte sich Egger-Kranzinger hinter Burgenland-LH Hans Peter Doskozil.
Nach seinem nunmehrigen Rücktritt aus familiären Gründen bleibt der 37-Jährige bis Jahresende Salzburgs Parteichef und will sich als "einfacher" Landtagsabgeordneter auf sein Amt als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau) konzentrieren: "Es ist mir nicht gelungen, meine Ansprüche an mich selbst zu erfüllen. Daher habe ich den Entschluss gefasst, das Amt zurückzulegen“, begründete er seinen Rücktritt. Im SPÖ-Bundesparteivorstand, der nun in die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung eingebunden ist, bleibt der scheidende Parteichef noch bis Jahresende vertreten.
"Es gab in den vergangenen Tagen großartige und wertschätzende Anerkennung für David Egger-Kranzinger, der für seinen Schritt viel Respekt erhalten hat", schilderte Landesgeschäftsführer Gerald Forcher.
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(Quelle: salzburg24)
