Bei zwei mutmaßlichen Bauernhäusern – eines in Radstadt (Pongau) und eines am Gaisberg in Elsbethen (Flachgau) – die auf landwirtschaftlichem Grünland errichtet wurden, soll es sich tatsächlich um eine Luxusvilla und ein Feriendomizil handeln. Als die Grünen im Landtag dazu dringliche Anfragen stellten, in denen die Namen der Eigentümer genannt wurden, meldeten sich diese prompt per Anwalt. Daraufhin wurden die Anfragen geschwärzt – was eine Debatte um das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Fragerecht der Abgeordneten entfachte.
Oppositionsparteien lassen Schwärzungen erneut prüfen
Daraufhin ließ der Landtag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Schwärzungen erstellen. KPÖ Plus, Grüne und SPÖ waren mit diesem allerdings nicht einverstanden: „Unsere Juristen sehen bei den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Fragen an den Gutachter Suggestivfragen, die das Gutachten in eine bestimmte Richtung lenken sollen“, sagte KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl im SALZBURG24-Gespräch im April. Die Oppositionsparteien gaben daraufhin ein weiteres Gutachten in Auftrag. Dieses wurde heute, Dienstag, im Chiemseehof vorgestellt.
Akten-Schwärzungen laut Gutachten unzulässig
Dieses wurde vom Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer erstellt. Sein Urteil: "Die Landtagsdirektion hätte keine Schwärzungen durchführen dürfen." Einen solchen Beschluss hätte der Landtag mit einem Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung treffen müssen. Essentiell sei es dabei, dass die parlamentarische Kontrolle gewahrt und nach Einzelfall entschieden werde, so in dem SALZBURG24 vorliegenden Statement Mayers.
KPÖ Plus-Chefin Natalie Hangöbl sagt dazu bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag: "Nicht alles, was den Parteien unangenehm ist, lässt sich mit der Datenschutzkeule erschlagen." Die Aufgabe der Opposition sei es letztlich "den Reichen und Mächtigen" auf die Finger zu schauen und das sei in diesem Fall umgesetzt worden.
"Landesregierung schützt Unternehmer und Reiche"
Einen Rückschritt in Sachen Transparenz sieht auch Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen. Sie prangert vor allem an "wie in Salzburg mit Grund und Boden umgegangen wird". Sie nennt dazu mehrere Fälle, die medial für Aufregung gesorgt hatten. Etwa eine Oligarchen-Villa am Fuschlsee, zu der es ebenfalls keine Akten mehr gäbe. Unternehmer und Reiche würden frei walten können und von der schwarz-blauen Landesregierung "dabei noch geschützt" – etwa durch die jüngsten Aktenschwärzungen.
SPÖ-Chef David Egger spricht konkret einen Fall aus Hof bei Salzburg (Flachgau) an. Der örtliche Bürgermeister selbst hätte einen Schwarzbau auf seinem Grundstück errichten lassen – die dazugehörigen Anfragen der Parteien wurden ebenso geschwärzt. "Wir müssen letztendlich auch im Interesse der Gemeindebürgerinnen und -bürger handeln."
Wirbel um Luxusvilla am Salzburger Gaisberg
Angestoßen wurde die Debatte schon im Februar dieses Jahres, als die Grünen per Antrag (welcher später geschwärzt wurde) die Nutzung eines Anwesens auf dem Gaisberg in Elsbethen überprüfen lassen wollten. Dort wurde auf landwirtschaftlichem Grünland ein mutmaßlicher Hof mit rund 2.000 Quadratmetern Geschossfläche errichtet – davon waren laut Plan 90 Quadratmeter für Stallungen vorgesehen, was Zweifel an der landwirtschaftlichen Nutzung weckte. Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen ortete in diesem Fall Freunderlwirtschaft der ÖVP, da der Eigentümer des Anwesens offenbar ein bekannter Salzburger Unternehmer mit Kontakten in hohe ÖVP-Kreise sei.
Ein ähnlicher Fall wurde in Radstadt bekannt: Dort wurde ebenso in Grünfläche ein Chalet errichtet, das überwiegend touristisch vermietet wurde. Der Eigentümer, ein ÖVP-Gemeinderat, musste die Vermietung daraufhin per Bescheid stoppen. Zusätzlich wurde die Rolle eines weiteren ÖVP-Gemeinderates kritisiert, der als Ausschussvorsitzender für Raumordnung, Umwelt, Bauen und Wohnen und gleichzeitig als Rechtsanwalt des Chalet-Eigentümers involviert war.
Ob die beiden Bauten rechtlich zulässig sind, ist derzeit noch Gegenstand von Untersuchungen.
(Quelle: salzburg24)
