Schuldenfrei auf einen Schlag – klingt grundsätzlich nicht schlecht. Doch sollte das Land Salzburg seine Wohnbaudarlehen wirklich verkaufen, so wie es bereits in Oberösterreich und Niederösterreich passiert ist?
Für Christian Stöckl ist dieser Schritt nicht auszuschließen, wird er in der Montagausgabe der Salzburger Nachrichten zitiert. Das Land Salzburg sei aktuell nicht mehr handlungsfähig. Entschieden sei aber noch lange nichts. Zuerst wolle man die Buchhaltung auf das doppische System umstellen, um einen besseren Überblick zu erlangen.
Was sind die Wohnbaudarlehen?
Seit dem Jahr 2006, als der Wohnbaufonds eingerichtet wurde, vergab man in Salzburg Wohnbaukredite in Höhe von 1,726 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent. Sowohl Privatpersonen als auch Wohnbaugenossenschaften haben diese Darlehen in Anspruch genommen. Auch die Rückzahlungen werden bereits getätigt, für das nächste Jahr erwartet man sich 95 Millionen Euro an Rückfluss samt Zinsen.
Der Verkauf dieser Darlehen an eine Bank brächte dem Land Salzburg an die 1,5 Milliarden Euro, lauten Schätzungen. Mit diesem Profit könnten die Schulden getilgt werden, es bliebe zudem ein kleines Polster zurück.
Rasche Kritik von Seiten der SPÖ
Recht deutlich spricht sich SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl gegen den Verkauf aus. „Jetzt das schnelle Geld machen zu wollen, indem das Land die Wohnbaudarlehen verkauft, um sich mit einem Schlag schuldenfrei zu machen, ist der falsche Weg und könnte für die DarlehensnehmerInnen eine ungewisse Zukunft bringen.", heißt es in einer Presseaussendung der SPÖ am Montag.
Laut einer Rechnung der SPÖ seien in den kommenden fünf Jahren an die 535 Millionen Euro durch Rückzahlungen zu erwarten. Sollte der Wohnbaufonds verkauft werden, „würden diese Millionen rein die Bilanzen der Banken aufbessern. Jetzt liegt es am politischen Willen allen Generationen den Zugang zu leistbarem Wohnen nicht zu verwehren", warnt Steidl.
Auch die AK spricht sich gegen Verkauf aus
Gar 650 Millionen Euro fehlten laut der Arbeiterkammer Salzburg bis 2019 nach einem Verkauf im Wohnbausektor. „1.000 Wohnungen könnten demnach nicht gebaut werden. Die Mieten würden teurer. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit jener, die eine geförderte Wohnung gekauft haben: Aus einem Landes- würde ein Privatkredit.", gibt sich die AK in heller Aufregung.
„Nur die Banken würden profitieren. Sie könnten für zukünftigen Wohnbau vorgesehenes Geld der Bilanz einverleiben. Für Wohnungssuchende im Hochpreisland Salzburg ist die Maßnahme ein Schlag ins Gesicht!", so AK-Präsident Siegfried Pichler.
Bau von 1.000 Mietwohnungen unmöglich
Ohne Rückflüsse und Zinsen würde sich das für 2015 bis 2019 fortgeschriebene Budget mit Einnahmen zwischen 233 und 255 Millionen auf den Zuschuss von 112 Millionen aus dem Landeshaushalt im Jahr reduzieren. Die Differenz beträgt also jährlich zwischen 121 und 143 Millionen. Insgesamt würden rund 650 Millionen an Einnahmen fehlen, rechnen die AK-Experten vor. Diese Zahlen beziehen sich auf Rückflüsse und Zinsen aus allen Wohnbaudarlehen des Landes - also auch auf Altdarlehen, die nicht im Wohnbaufonds enthalten sind. Durch diesen Kahlschlag könnte nicht einmal der Mietbereich bedient werden. Der versprochene Bau von 1.000 geförderten Mietwohnungen wäre unmöglich.
Zinssatz von 1,5 Prozent unsicher
Ganz zu schweigen von der Unsicherheit, die entsteht, wenn aus dem Landeskredit plötzlich ein privater Bankkredit wird: Die Zinssicherheit fällt – langfristig ist bei Banken mit einem Satz bis vier Prozent statt wie bisher 1,5 Prozent zu rechnen, so die AK weiter. Konversionen und Stundungen wären wohl ebenfalls schwerer als bisher möglich – ganz zu schweigen von einem negativen Einfluss auf die Mietpreise, die noch stärker steigen könnten. Dann müsste das Land erst wieder mehr Geld für Mietbeihilfen ausgeben. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die verzweifelt Wohnraum zu fairen Preisen suchen", sagt Siegfried Pichler. „Das Land darf diese Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung der Mietpreise nicht aus der Hand geben!"
(Quelle: salzburg24)
