Um auf die "immer schwieriger werdende Situation der Regionen" in der EU aufmerksam zu machen und mehr Geld zu fordern, haben die Spitzen der Salzburger Landesregierung Dienstag Vertreter und Vertreterinnen der EU-Institutionen in Brüssel getroffen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte nach dem Treffen mit Kommissions-Vizepräsident Rafaele Fitto, dieser habe "Verständnis für den Ernst der Lage gezeigt". Zum "Schlüsselthema Migration" traf Haslauer Magnus Brunner.
Haslauer: "Regionen müssen immer mehr Aufgaben schultern"
Die Bundesländer in Österreich und die Regionen in den 27 EU-Staaten müssten immer mehr Aufgaben schultern und hätten dafür immer weniger Budget zur Verfügung. "Im Gespräch mit Vertretern aus anderen Ländern zeigt sich: Die Probleme sind überall sehr ähnlich", sagte Haslauer, der als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz beim Termin von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) begleitet wurde, laut Aussendung. Die Regionen forderten daher mehr finanzielle Unterstützung von Brüssel. Als Problemfelder nannte Haslauer Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Pflege.
Migration: Alle Länder sollen Beitrag leisten
Neben dem italienischen traf Haslauer heute auch den österreichischen, für Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP): "Migration ist eines der Schlüsselthemen in den kommenden Jahren. Auch hier gilt: Es ist an der Zeit, dass alle Länder ihren Beitrag leisten. Die Europäische Union ist gefordert, Lösungsvorschläge vorzulegen und wir alle müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen", betonte Haslauer nach dem Gespräch. Im Vorfeld hatte er erklärt, dass auch die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands Thema sein würden, da sich diese direkt auf Salzburg auswirken würden.
Für Haslauer war es nach eigenen Angaben die letzte Brüssel-Reise als Landeshauptmann: Die ehemalige Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen.
(Quelle: apa)
