Stadt

Alte Autobahnmeisterei erneut für Asylwerber geöffnet

Bürgermeister Schaden befürchtet ein dauerhaftes Quartier auf dem Gelände.
Veröffentlicht: 04. Dezember 2015 14:55 Uhr
Wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung mitteilt, muss das Transit-Flüchtlingslager im ehemaligen Asfinag-Gelände erneut für Asylwerber geöffnet werden. Die Einsatzleitung hatte zuletzt eine Teil-Sperre verfügt, da das Quartier aus baulichen und rechtlichen Gründen und wegen fehlender Betreuung nur als Unterkunft für Transitflüchtlinge geeignet sei.

„Auf ausdrücklichen Wunsch des Landes wird das Transit-Flüchtlingslager im Asfinag-Gelände wieder uneingeschränkt für Asylwerber geöffnet“, heißt es in der Presseaussendung der Stadt Salzburg. In den letzten Tagen dort nur Frauen und Familien aufgenommen worden, über 18-jährige Männer konnten nicht einquartiert werden.

Schaden: Bund muss Betreuung übernehmen

Für Bürgermeister Heinz Schaden ergeben sich daraus einige noch offene Fragen, die nun seitens des Landes - des aktuellen Mieters des Geländes - rasch zu klären sind. Vordringlich betrifft dies die Führung und Betreuung des Quartiers. „Für die Versorgung der Asylwerber bis zum Abschluss des Erstaufnahme-Verfahrens ist ja der Bund zuständig, der dafür mit der Firma ORS zusammenarbeitet. Durch diese Strukturen muss die Betreuung der Asylwerber ehestmöglich übernommen werden“, fordert Bürgermeister Heinz Schaden.

Alte Autobahnmeisterei steht nur ein Jahr lang zur Verfügung

Unannehmbar ist für Schaden auch, dass – wie derzeit offenbar gehandhabt – aus ganz Österreich Asylwerber nach Salzburg geschickt werden. Nach Angaben etwa eines Flüchtlingsbetreuers aus Villach hat dort die Exekutive an die Helfer den ausdrücklichen Auftrag erteilt, Asylwerber nach Salzburg in die Asfinag zu schicken. „Dann werden wir schon bald wieder in der Situation wie zuletzt Ende November anlangen, dass die Kapazitäten mit Asylwerbern aufgefüllt werden und kein Platz mehr für Transitflüchtlinge zur Verfügung steht", warnt Schaden. In der Folge droht aus der Asylwerber-Unterkunft auch ein Dauer-Provisorium zu werden, befürchtet der Bürgermeister.

Das Areal steht aber nur noch ein Jahr lang zur Verfügung. Es wurde am Dienstag vom bisherigen Eigentümer Asfinag an die Salzburg AG übergeben, die das Grundstück schon vor Beginn der Flüchtlingswelle gekauft hatte. Das Land hat mit der Salzburg AG nun einen Mietvertrag über die Zwischennutzung als Transitquartier für Flüchtlinge abgeschlossen - befristet für zwölf Monate und ausdrücklich ohne eine Option auf Verlängerung des Vertrags.

Entspannung am Grenzübergang Freilassing/FMT-Pictures/MW Salzburg24
Entspannung am Grenzübergang Freilassing/FMT-Pictures/MW

Täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge an Grenze zu Freilassing

Die Zahl der Flüchtlinge, die im zentralen Transitquartier der Stadt Salzburg auf den Grenzübertritt nach Deutschland warten, befindet sich weiter auf sehr niedrigem Niveau. Zeitweise waren die Transitunterkünfte in der Landeshauptstadt aber mit bis zu 3.000 Menschen belegt. Von den deutschen Behörden wurde der Rückgang am Freitag unter anderem auf schlechte Wetterverhältnisse und verschärfte Kontrollen entlang der Balkan-Route zurückgeführt. Die geringen Zahlen bedeuten aber nicht, dass keine Flüchtlinge mehr am Weg nach Deutschland sind: Nach wie vor wurden am Grenzübergang zwischen Salzburg und Freilassing zuletzt täglich rund 1.000 Personen abgefertigt. An der gesamten bayerischen Grenze waren es zuletzt 1.800 Menschen täglich.

Am Freitagnachmittag zeigte sich die Lage am Grenzübergang Freilassing aber sehr entspannt.  Diese Ruhe nutzten die Einsatzkräfte um die Organisation und Infrastruktur  zu verbessern.

(SALZBURG24/APA)

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(Quelle: salzburg24)

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