Die Hauptwahlbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Bürgerbefragung gegeben, weil die 2.000 notwendigen Unterstützungserklärungen vorliegen. Das Ergebnis der Befragung ist für die Stadtpolitik rechtlich nicht verbindlich.
Vier Anläufe bis zur Bürgerbefragung
Die Behörde hat den 26. Juni gewählt, weil dadurch drei Wochen Zeit für die Ausgabe von Wahlkarten bleiben, nämlich von 23. Mai bis 23. Juni. Die Vorgeschichte zur Befragung reicht weit zurück, denn insgesamt waren dazu vier Anläufe nötig: Die ersten drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Unterstützungserklärungen verschwanden aus formalen Gründen jedes Mal in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürgerbefragung gekommen wäre.
654 neue Stellplätze sollen in Mönchsberggarage entstehen
Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro, und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist selbst das noch nicht sicher. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet.
(Quelle: apa)
