Die Landesregierung bietet der Belegschaft nun an, die angebotene Einmalzahlung von drei auf rund acht Mio. Euro aufzustocken. Die Personalvertretung kündigte daraufhin ebenfalls Bereitschaft zum Entgegenkommen an.
Beamten-Sturm auf Chiemseehof
Nach fünf Dienststellenversammlungen, einer Kundgebung im Chiemseehof - dem Sitz der Landesregierung - und der Ankündigung eines großen Protestmarsches am kommenden Montag dürfte die Botschaft der Landesbediensteten bei der Regierung angekommen sein. Nach intensiven Verhandlungen kündigte diese am Mittwochnachmittag an, das Angebot nochmals nachzubessern. Konkret ist die Landesregierung zu einer Einmalzahlung von 8,2 Mio. Euro bereit. Bereits am Donnerstag, wird es um 10.00 Uhr eine Verhandlungsrunde geben, kündigte Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses, im APA-Gespräch an.
Landesregierung erklärt sich
Die Regierung begründete ihr Nachgeben damit, dass die Landesbediensteten im Jahr 2010 auf eine Gehaltserhöhung im Ausmaß der Bundesregelung verzichtet hätten. Diese Erhöhung wurde 2011 nachgeholt. Und erst im Jahr 2012 hätte Salzburg sämtliche Gehaltsrunden des Bundes im Zeitraum 2010 bis 2012 aufgeholt. "Diese 'Verschiebungen' brachten gerade am Höhepunkt der Wirtschaftskrise eine Entlastung des Salzburger Landeshaushalts, ohne dass dadurch jedoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern strukturelle, auf viele Jahre hinaus wirksame Nachteile entstanden wären", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und LHStv. Wilfried Halsauer (V).
Einmalige Zahlung
"In einer Zeit, in der bundesweit die öffentlich Bediensteten einmalig auf eine Gehaltserhöhung verzichten müssen, um die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zu reduzieren, muss auch in Salzburg ein Beitrag geleistet werden. Dabei anerkennt die Landesregierung die schon bisher geleisteten Beiträge der Salzburger Landesbediensteten und wird das Angebot für eine einmalige, aber vollständige Abgeltung dieser Vorleistungen von drei auf rund acht Millionen Euro erhöhen", so Burgstaller und Haslauer. Damit sei ersten Berechnungen zufolge jener Wert abgegolten, den die Landesbediensteten mit dem letzten Sparpakt schon eingebracht haben und der heuer bei einer reinen Nulllohnrunde eine Schlechterstellung gegenüber den Bundes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten zur Folge gehabt hätte, so die Landesregierung.
Landesbedienstete beraten
"Wir werden uns das Angebot anschauen und dann beraten. Die Landesregierung hat sich nun bewegt, also werden auch wir uns bewegen", so Priller. Da die Regierung aber bisher ein "ordentliches sozialpartnerschaftliches Gespräch auf Augenhöhe" verweigert habe, werde der Protestmarsch am Montag auf jeden Fall durchgeführt. Die Frage, ob er sich mit einer Einmalzahlung zufriedengebe, wollte der Personalvertreter nicht beantworten. "Natürlich will ich das beste für die Bediensteten. Jetzt warte ich, was die Regierung auf den Tisch legt, Entscheidung gibt es morgen sicher noch keine." Vor wenigen Wochen hatte Priller noch gemeint, "eine Einmalzahlung kommt für uns nicht infrage, weil diese nicht pensionswirksam ist".
(APA)
(Quelle: salzburg24)
