Anlass zur erneuten Diskussion gab ein Andenken der Stadtverwaltung in Graz, stilles Betteln an öffentlichen Orten gänzlich zu verbieten. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) soll geäußert haben, die harte Linie seines Grazer Amtskollegen Siegfried Nagl (ÖVP) zu unterstützen.
Eine Linie, die Vizebürgermeister Harald Preuner bereits im März versucht hatte mittels einer Verordnung im Gemeinderat durchzubringen. Sie sollte das Betteln an stark frequentierten Orten in der Salzburger Innenstadt generell untersagen und organisierten Banden endgültig einen Riegel vorschieben. „Die Polizei geht immer wieder rigide gegen aggressives Betteln vor. Seit November wurden bereits 200 Anzeigen verhängt. Allerdings fehlt die rechtliche Grundlage", hofft Preuner daher weiter auf ein schärferes Verbot für die Innenstadt.
Verfassungsgerichtshof hob Bettelverbot auf
Begonnen hatte alles vor knapp einem Jahr, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni die seit 1979 bestehende Verordnung gekippt und aufgehoben hatte. Der Grund: Das Bettelverbot verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Da in der Folge aber immer mehr Bettler nach Salzburg strömten, beschloss der Landtag im vergangenen Oktober über eine Ausnahmeregelgung ein erneutes Bettelverbot. Dieser neue Paragraph 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes bildete die rechtliche Grundlage für das Bettelverbot an öffentlichen Orten. Nur stilles Betteln blieb weiterhin erlaubt. Am 28. Dezember 2012 trat der Beschluss in Kraft.
Pro und Contra geht weiter
Da man das Betteln in der Innenstadt aber noch immer nicht vollkommen in den Griff bekommen hat und zur Festspielzeit wieder mehr Bettler erwartet werden, macht Vizebürgermeister Preuner nun einen erneuten Vorstoß. Er will weiter auch das stille Betteln mittels Verordnung komplett verbieten: „Von den Bürgern kommen jeden Tag Beschwerden. Das Problem wird nicht geringer werden und wir werden mit Nachdruck versuchen das Thema wieder auf die Gemeindeverordnung zu setzen". So dürften Salzburger Gemeinden per Verordnung §29 Abs. 2 das Betteln an öffentlichen Orten verbieten, wenn durch das Betteln für das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände zu erwarten sind.
Für die Bürgerliste, die diese Verordnung bereits im März abgelehnt hat, verstößt ein solches Verbot gegen die Menschenrechte. „Es war zu erwarten, dass Vizebürgermeister Preuner und im Schlepptau die FPÖ bei der nächstbesten Gelegenheit erneut versuchen werden, mit dem Thema Betteln rechtspopulistisch zu punkten", so Ingeborg Haller von der Bürgerliste, die darauf verweist, dass sowohl das aufdringliche und aggressive Betteln, als auch das Betteln mit Minderjährigen sowie das Organisieren des Bettelns ohnehin bereits verboten ist. Ein komplettes Verbot würde der Prüfung durch den VfGH daher nicht standthalten, so Haller weiter.
Verbot in Innenstadt
Geht es nach Preuner, soll in einer Reihe von Gassen und Plätzen auf beiden Seiten der Salzach täglich zwischen 8.00 und 22.00 Uhr das Betteln verboten werden. Betroffen sind auch Stege und Brücken, Teile der Kai-Promenade, Hausdurchgänge, der Mirabellplatz und die Wochenmärkte Schranne und Grünmarkt. Im Advent soll das Verbot auch auf dem Christkindlmarkt in der Altstadt gelten.
Leben unter katastrophalen Umständen
Doch nicht nur die Bettler in den Straßen sind ein großes Problem. Vergangene Woche musste in der Canavalstraße in Schallmoos ein Bettlerhaus geräumt werden. In der Behausung herrschten unmenschliche hygienische Zustände. „Viele Bettler berichten, dass sie nie hergekommen wären, wenn sie gewusst hätten, was sie hier erwartet. Nun suchen sie natürlich neue Plätze und hinterlassen riesige Mengen an Müll, die die Stadt wegräumen muss" , berichtet Harald Preuner auf Anfrage von S24.at. Die Hintermänner von organisierten Banden können aber kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Nachdem sie die Bettler aus Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei abgeliefert haben, sind sie sofort wieder weg. "Allein ein striktes Verbot kann uns hier helfen", beharrt Preuner daher auf eine harte Vorgehensweise der Polizei.
Problem nicht mit Verbot lösen
Dass man vor dem Problem nicht die Augen verschließen kann, ist auch für Ingeborg Haller klar. Sie bleibt dennoch bei ihrer Meinung. „Ein Bettelverbot wird das Problem nur verschieben und nicht lösen", ist sich die Juristin sicher. Die Bettler würden sich dann an anderen Bereichen, etwa am Bahnhof, niederlassen.
(Quelle: salzburg24)
