Die Wiederaufnahme der Gespräche zum Ankauf der 26,13 Prozent Anteile der Energie AG fordert die Salzburger Bürgerliste bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Was in der Steiermark möglich ist, könne auch in Salzburg gelingen: "Nur dann, wenn die Salzburg AG zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum steht, also zur Gänze Stadt und Land gehört, kann sie dem Gemeinwohl dienen. So können wir die Gemeinnützigkeit vor die Gewinnmaximierung stellen", so Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) in einer Aussendung am Mittwoch.
Schiester äußert dabei auch Zweifel daran, dass diesbezüglich jemals ernsthafte Gespräche mit der Energie AG geführt wurden. Sie fordert deshalb die Offenlegung der bisherigen Verhandlungsschritte und die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse. Dem hält Landeshauptmann Haslauer entgegen, dass man der Forderung zeitnah nachgekommen sei. Das Land Oberösterreich und die Energie AG hätten aktuell allerdings kein wirtschaftliches Interesse am Verkauf der Anteile der Salzburg AG.
Bürgerliste
Verkehrsausgliederung nicht zum Vorteil der Energie AG
Dem Vorhaben, die Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine Tochtergesellschaft auszugliedern, erteilt die Bürgerliste eine Absage. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass ein Verkehrsbeirat bestehend aus Vertreter:innen von Stadt und Land in Zukunft die Aufgabenträgerschaft für den Verkehr übernehmen soll.
Die Stadt-Grünen kritisieren, dass, wenn es nach der Salzburg AG geht, der Verlustabdeckungsvertrag aus 2000 außer Kraft gesetzt werden solle und der Verlustdeckel, der mit 9,7 Millionen jährlich festgelegt wurde, bis zum Fahrplanwechsel 2028/2029 auf null Euro bzw. auf die Höhe des steuerlichen Vorteils sinken solle. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Konzern, also die Steuervorteile, sollen demnach so lange wie möglich aufrechterhalten werden.
Salzburg AG habe Verlust aus Verkehr zu tragen
Im Verlustabdeckungsvertrag aus 2000 ist laut Bürgerliste festgeschrieben, dass die Salzburg AG nach Abzug der jährlichen Subvention durch die Stadt den Verlust aus dem Verkehrsbereich zu tragen hat. Warum das jetzt alles anders werden soll, ist für die Partei nicht nachvollziehbar. "Der Verlustdeckel darf nicht zum Nachteil der Stadt gehen. Die Energie AG muss weiterhin ihren Beitrag leisten", fordert Klubvorsitzende Ingeborg Haller am Mittwoch.
Zehn-Minuten-Takt bei Obus gefordert
Der Obus soll in der Stadt Salzburg wieder im Zehn-Minuten-Takt verkehren, fordert die Bürgerliste weiter. Ausgedünnte Linien, Personalmangel, veraltete Busse sind für die Stadt-Grünen ein unhaltbarer Zustand. Das öffentliche Verkehrsnetz müsse attraktiver werden.
"Die Öffis in Salzburg waren wohl noch nie so unattraktiv wie heute. Der Zehn-Minuten-Takt auf allen Obus-Linien muss schleunigst wiederhergestellt werden. Ich vermisse hier sichtbare Schritte der Verantwortlichen. Ein 15- oder 20-Minuten-Takt ist ein Armutszeugnis für eine Landeshauptstadt", so Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz. Die Personaldecke bei den Salzburger Öffis sei völlig inakzeptabel. Die Bürgerliste fordert die Salzburg AG auf, hier Lösungen zu liefern.
Wegen personeller Engpässe waren die Obuss in der Stadt Salzburg zuletzt in einem ausgedünnten Fahrplan unterwegs. Die Suche nach Obuslenker:innen laufe auf Hochtouren.
(Quelle: salzburg24)
