Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen auch in Salzburg betont, dass die Polizei "jedem einzelnen Fall entschlossen und mit Null Toleranz nachgehen" werde.
"Eines steht jedenfalls fest: Wir Frauen lassen uns sicher keinen Millimeter in unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken", erklärte Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA im Zusammenhang mit den Anzeigen, aber auch vereinzelten "Verhaltens-Ratschlägen". Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte am Donnerstag auch die Salzburger Polizei von mehreren Vorfällen in der Stadt Salzburg berichtet.
Peter Mc Donald (ÖVP): „Nicht wegschauen und schweigen“
"Gewaltakte gegen Frauen sind auf das Schärfste zu verurteilen und lassen sich durch nichts entschuldigen", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Die erschreckenden Übergriffe in Köln, und wie nun berichtet wurde, auch in Salzburg, sollten ein Appell an unsere gesamte Gesellschaft sein: "Nicht wegschauen und schweigen, sondern an die Öffentlichkeit gehen und unmissverständlich gegen Gewalt vorgehen." Sämtliche Fälle sexueller Übergriffe in der Silvesternacht müssen restlos aufgeklärt werden. Die Ausführungen der Opfer deuten von "menschenverachtender Gewalt neuen Ausmaßes, für die in unserem Land kein Platz ist". "Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich Frauen in Österreich sicher fühlen." Gerade die ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter setzen sich für laufende Verbesserungen für noch mehr Sicherheit ein.
Gerhard Schmid (SPÖ): Übergriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid betonte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Frauen haben ein Recht, vor sexueller Gewalt und sexueller Belästigung geschützt zu werden. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Da darf es kein Augenzwinkern geben und auch keine Täter-Opfer-Umkehr.“ Konkret zu den Vorfällen in Köln und auch den bekannt gewordenen Übergriffen in Salzburg erklärte Schmid: „Es muss klar sein, dass Frauen kein Freiwild sind. Diesbezügliche Übergriffe sind daher aufs Schärfste zu verurteilen und der Justiz zuzuführen.“
Für Schmid ist es daher besonders wichtig, dass die SPÖ eine Sexualstrafrechts-Reform durchgesetzt hat, „die die Gewaltschutz-Tradition in unserem Land fortsetzt“. Nach Gewaltschutzgesetz und Stalking-Paragraf sind seit Jahresanfang weitere Meilensteine in puncto Gewaltschutz in Kraft. Sexuelle Belästigung und sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers sind nun ebenso strafbar wie etwa Cybermobbing oder Verschleppungen zum Zweck von Zwangsehen.
Für Team Stronach-Klubobmann Luger sei die Zahl der Einwanderer zu groß
„Es ist ein trauriger Jahresbeginn, der für die Zukunft Schlimmes befürchten lässt: Die schrecklichen Übergriffe auf Frauen zu Silvesterabend in Köln sind offensichtlich nur der Anfang einer unsäglichen Entwicklung. Die jüngsten Aussagen von Frauen aus Salzburg und Wien bestätigen unsere Warnungen: der unkontrollierte Zuzug von Einwanderern führt zu einer Störung des sozialen Gleichgewichts in unserem Land“, stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar fest. Die Zahl der Zuwanderer sei einfach zu groß, um eine Integration auch auf lange Sicht hin zu ermöglichen, „hier stehen durch die Religion begründete Auffassungsunterschiede und Wertvorstellung gerade in Bezug auf Frauen gehörig im Wege“, mahnt Lugar. Das Team Stronach wird deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin einbringen, „sie soll offenlegen, wie viele Anzeigen über Belästigungen in Österreich bis dato bei der Polizei eingegangen sind“. Es gelte die Dimension zu erfassen, um entsprechend reagieren zu können, so Lugar.
„Man muss sich das einmal vorstellen, da kommen tausende junge Männer, die plötzlich ohne Frau und Familie dastehen. Die Übergriffe auf Frauen in Österreich und Deutschland sind erst der Anfang. Zumal die Dunkelziffer der Belästigungen wahrscheinlich höher ist, da sich Frauen oft nicht trauen solche Vorfälle zu melden oder die Sache ganz einfach abtun", fügt Lugar hinzu. Der Team Stronach Klubobmann fordert umgehend, strenge Registrierungen aller Zuwanderer durchzuführen. „Außerdem brauchen wir mehr Polizisten auf den Straßen, um den Frauen das verlorene Sicherheitsgefühl wieder zu geben“, erinnert er Innenministerin Mikl-Leitner an ihr Versprechen, die Exekutive aufzustocken.
FPÖ-Frauensprecherin: Über Taten müsse berichtet werden
Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek ist klar, dass Medien ausländischen Tätern auf keinen Fall die Mauer machen dürfen und umfänglich über solche Vorfälle berichten müssen: „Vertuschung und Selbstzensur sind hier der vollkommen falsche und schüren nur das Misstrauen gegenüber der Medienlandschaft. Die Wahrheit kommt ja doch immer ans Licht.“
Auch in der TT ortet Schimanek diesbezüglich Nachholbedarf: „Anstatt sich zu fragen, wie es zu solchen noch nie dagewesenen Zuständen kommen kann, stellte Wolfgang Sablatnig in seinem Kommentar vom Mittwoch wieder einmal die FPÖ, als die bösen Hetzer dar. Ein altes und wohl bekanntes Spiel. Wer sich nicht vollkommen von diesen Übergriffen an Frauen distanzieren kann und versucht das Ganze zu verharmlosen, macht sich mitschuldig!“ Des Weiteren kann Schimanek das Schweigen der Frauenministerin zu den Vorfällen nicht verstehen: „Heisch-Hosek war diejenige, die am lautesten den sogenannten Grapsch-Paragraphen gefordert hat. Jetzt wo es zu Massenübergriffen durch Männer, die aus einem Kulturkreis kommen, wo westliche Frauen als leicht zu haben gelten, gekommen ist, schweigt sie dazu komplett. Dies ist noch unverständlicher, da mittlerweile aus Wien und Salzburg derartige Fälle bekannt geworden sind.“
Herbert Kickl zu sexuellen Übergriffen nimmt Schweigen wahr
Darüber empört zeigte sich in einer Aussendung auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er ortete ein "Schweigen der dauerempörten Gutmenschen". Es müsse wohl erst "der Schock verdaut werden, dass sich unter den mit 'Refugees welcome'-Schildern begrüßten überwiegend illegalen Zuwanderern auch einige befänden, die Frauen offenbar als Freiwild sehen", meinte Kickl.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
