Bisher unbekannte Täter haben vermutlich in der Nacht auf Montag den Schriftzug "Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde" mit schwarzer Farbe regelrecht angeschüttet. Der Magistrat geht von einem Sachschaden von 1.500 Euro aus.
"Tatortbeamten sichern zur Stunde Spuren am Kommunalfriedhof, der Verfassungsschutz ist eingeschaltet", sagt Polizeisprecher Ortwin Lamprecht Montagmittag im Gespräch mit SALZBURG24. Ein rechtsextremer Hindergrund wird nicht ausgeschlossen, "man ermittle aber in alle Richtungen", so Lamprecht.
Das Landesamt Verfassungsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. Dem Magistrat zufolge handelte es sich um eine schwarze Lackfarbe. "Die Stadt Salzburg wird die Schmiererei umgehend entfernen lassen", hieß es in einer Aussendung.
Gegen Intoleranz mit Bildung ankämpfen
Landeshauptmann Wilfried Haslauer verurteilte die Beschmutzung am Montag klar: "Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben in Salzburg keinen Platz und werden von uns in keiner Weise toleriert. Nach der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals im Kurgarten und den Stolperstein-Schändungen ist die Schmieraktion am Gedenkstein mit dem Schriftzug 'Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde' am Salzburger Kommunalfriedhof ein weiterer Anschlag auf die Menschlichkeit und stellt kein Kavaliersdelikt dar." Salzburg und Österreich müsse gegen dieses Gift der Intoleranz weiterhin mit Bildung, Aufklärung und Zivilcourage ankämpfen.
Bürgerliste fordert SOKO
„Es ist unerträglich, wie sich rechtsextreme Schmieraktionen und Zerstörungswut in der Stadt Salzburg häufen und die Verbrechen nach wie vor ungeklärt bleiben. Wo bleiben die Ermittlungsergebnisse der Polizei“, fragt Gemeinderätin Ingeborg Haller von der Bürgerliste und fordert eine Sonderermittlungsgruppe zur Aufklärung neonazistischer Verbrechen.
Es sei kein Zufall, dass die Nazi-Schmieraktion zum Zeitpunkt des Gedenkens an das Novemberpogrom stattgefunden habe. "Warum ist es nicht möglich, diese unerträglichen Schmieraktionen sowie die Zerstörung des Euthanasiemahnmals (im Kurgarten der Stadt Salzburg, Anm.) endlich aufzuklären", ärgerte sich die Grüne Politikerin und Mitinitiatorin des Personenkomitees "Stolpersteine". "Das sind keine Kavaliersdelikte sondern Verbrechen gegen das Verbotsgesetz, die endlich ein Ende haben müssen."
Wiederholte Schändung
Nachdem das Denkmal im Dezember 2013 mit dem Namen “Horst Wessel” verunstaltet wurde, fand sich im Jänner der Schriftzug “Horst Mahler” darauf. Die zwei „S” in Wessels Namen wurden damals als doppelte Sig-Rune gekennzeichnet, dem klassischen Kennzeichen der damaligen Schutzstaffel (SS). Wessel war SA-Sturmführer und verfasste den Text zum „Horst-Wessel-Lied”, das kurz nach seinem Tod zur offiziellen Parteihymne der NSDAP wurde.
Für die Polizei hatten die beiden Schriftzüge eine große Ähnlichkeit. Die Täter von damals wurden bisher nicht ausgeforscht. Und auch im jüngsten Fall tappen die Ermittler derzeit noch im Dunkeln.
Bisherige Schändungen am Denkmal
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Nach den Schmieraktionen an "Stolpersteinen" im Vorjahr in der Stadt Salzburg hat die Staatsanwaltschaft im Oktober Anklage gegen zwei junge Männer wegen nationalsozialistisch motivierter Sachbeschädigung nach dem Verbotsgesetz erhoben. Es wird ihnen das Beschmieren dieser Gedenksteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, und das Beschmieren anderer Flächen in 133 Fällen vorgeworfen. Doch seit Ausforschung der beiden Burschen ist es abermals zu Verunstaltungen von Stolpersteinen gekommen.
(SALZBURG24/APA)
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