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Erste Urteile im Salzburger Großprozess um Tricks bei Import von Diesel

In dem Großverfahren, in dem drei Anklagen zusammen geführt wurden, stehen insgesamt zwölf Personen vor Gericht.

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Veröffentlicht: 27. Juni 2014 17:08 Uhr

Im großen Salzburger Steuerhinterziehungsprozess um eine Reihe illegaler Diesel-Geschäfte sind am Freitag am Landesgericht für fünf der insgesamt zwölf Angeklagten die ersten Urteile gefallen.

Moritz Naderer moritz.naderer@salzburg24.at

Zwei Beschuldigte wurden mangels Schuldnachweis freigesprochen, drei fassten hohe Geldstrafen und bedingte Haftstrafen aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

1,8 Mio. Liter Diesel im Ausland gekauft

Die fünf Männer sollen am Import großer Mengen unversteuerten Diesels nach Österreich beteiligt gewesen sein. Sie haben laut Staatsanwaltschaft insgesamt fast 1,8 Mio. Liter im Ausland gekauft und die Begleitdokumente mit gefälschten, ungarischen Zollstempeln versehen. Damit habe man vortäuschen wollen, dass der Diesel weiter nach Ungarn transportiert wird. Tatsächlich wurde er in Salzburg und Oberösterreich verkauft. Dem Fiskus entstand ein Schaden von mehr als 600.000 Euro.

Steuerschaden von 107.000 Euro

Wie Gerichtssprecherin Christina Rott der APA sagte, wurden zwei der Täter (37 und 35 Jahre alt) zu 80.000 bzw. 100.000 Euro Geldstrafe und jeweils sieben Monaten bedingte Haft verurteilt. Sie sollen mehr als 300.000 Liter Diesel nach Österreich gebracht haben (Steuerschaden: 107.000 Euro). Für das gleiche Faktum wurde auch ein 53-jähriger Angeklagter verurteilt. Weil der Mann zudem weitere 1,5 Millionen Liter Gasöl nach Österreich transportierte (Steuerschaden: 500.000 Euro), setzte es für ihn eine empfindlich höhere Strafe. Er muss 600.000 Euro zahlen und erhielt zehn Monate bedingte Haft. Zwei weitere Angeklagte (54 und 61 Jahre alt) wurden mangels Schuldnachweis freigesprochen. "Bei den Geldstrafen wird nur die Hälfte der Strafe fällig, die andere Hälfte wurde auf eine Probezeit von drei Jahren erlassen", so Rott.

Zwölf Personen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft hat nach den Urteilen am Freitag keine Erklärung abgegeben, die Angeklagten erbaten sich Bedenkzeit. Der Prozess startete am 22. April in Salzburg, seitdem wurden mehrere Male verhandelt. In dem Großverfahren, in dem drei Anklagen zusammen geführt wurden, stehen insgesamt zwölf Personen vor Gericht. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft mit unterschiedlichsten Tricks insgesamt mehr als neun Millionen Liter Diesel am Fiskus vorbeigeschleust haben: Der Schaden für die Finanz: Rund 3,8 Millionen Euro. Wann die nächsten Urteile fallen, ist laut Rott noch nicht absehbar. (APA)