Am Montag ist im Budgetsenat der Stadt Salzburg der Haushalt für 2025 beschlossen worden. SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste stimmten dafür, ÖVP und FPÖ dagegen. Für das kommende Jahr erwartet die Politik, dass die liquiden Reserven der Stadt angesichts sinkender Einnahmen, steigender Ausgaben und eines Rekord-Investitionsbudgets von 125 Mio. Euro zum Großteil wegschmelzen.
Keine Umschichtung von S-Link-Mittel im Budget
Das Nein zum S-Link bei der Volksbefragung hat den Spielraum der Stadt aber etwas erhöht. Vier Tranchen zu jeweils 20 Mio. Euro waren für den ersten Abschnitt des Infrastrukturprojekts bis zum Mirabellplatz reserviert, ein Teil von zehn Mio. Euro fand sich im ursprünglichen Budgetentwurf für 2025. "Das Geld haben wir jetzt aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen", erklärte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) am Montag.
Die freigewordenen Mittel seien aber nicht im Haushalt für 2025 abgebildet worden.
Stadt und Land arbeiten an Verkehrskonzept
"Wichtig ist, dass wir budgetäre Schnellschüsse vermeiden. Es braucht zuerst ein Gesamtkonzept für den Verkehr in der Stadt", betonte Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). Für Mittwoch habe Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schöll (ÖVP) die Stadtregierung eingeladen, um Alternativen zum abgesagten S-LINK und Lösungen für die staugeplagte Landeshauptstadt zu besprechen. Dabei sei eines klar, so Schiester: "Man wird Geld für den Öffentlichen Verkehr in die Hand nehmen müssen." Unabhängig davon setze das Budget 2025 aber schon klare Akzente im Bereich der Mobilität: Es kommt zu Linien- und Taktverdichtungen im innerstädtischen Busverkehr (Linien 9, 10 und 12), das Radbudget wird verdoppelt und nach Jahren der Ankündigung steht das Rad-Verleih-System S-Bike vor dem Start.
Salzburger Schulden steigen
Für 2025 erwartet die Stadt einen Abgang von 106 Mio. Euro. Damit würden die liquiden Mittel bis Jahresende 2025 auf 32 Millionen Euro zurückgehen. Fest steht auch, dass sich wegen sinkender Einnahmen aus Bundesertragsanteilen, GAF-Mitteln und Landesgeldern, steigenden Ausgaben und zahlreichen Großprojekten wie die Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser oder der Neubau des Flughafen-Terminals der Schuldenstand der Stadt in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wird - auch ohne den Bau des S-Link. 2025 seien aber noch keine Darlehen notwendig, betonte Stadtchef Auinger.
Gebühren und Tarife für 2025
2025 werde man noch ohne Kürzungen auskommen. Die Müllgebühren und die Strafsätze für nicht bezahlte Parkgebühren werden zwar erhöht, die Gebühren für Kanal, Sportanlagen und die Städtische Bestattung stagnieren. Für die Eishalle, die Freibäder und das AYA-Hallenbad werden die Eintrittsgelder "sozialverträglich" angehoben. "Keine Kürzungen gibt es bei Sozial- und Kultureinrichtungen", betonte Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Dort, wo in der vorherigen Funktionsperiode oft willkürlich gekürzt worden sei, werde es wieder mehr Mittel geben - etwa für das Jugendzentrum MARK, die Initiative Super oder die Antidiskriminierungsstelle.
Für die Endabstimmung im Gemeinderat sagte die Liste SALZ ihre Zustimmung zum Budget 2025 zu. Die NEOS werden den Haushalt dort ablehnen.
Der Stellenplan 2025 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.301 Planstellen auf. Das sind gegenüber 2024 um 86 mehr.
- AktivKartePLUS, mit der Salzburger:innen mit niedrigen Einkommen eine Öffi-Jahreskarte um 50 Euro bekommen, wird ausgeweitet.
- Die Stadt Salzburg verdoppelt den Energie-50er, mit dem der Heizkostenzuschuss des Landes aufstockt wird, auf 100 Euro. Den Heizkostenzuschuss können Salzburger mit niedrigen Einkommen beantragen, z. B. Mindestpensionist:innen oder Berufstätige mit niedrigen Einkommen.
- Der Härtefallfonds mit 100.000 Euro soll 2025 erstmals umgesetzt werden, um in Notlagen schnell unbürokratisch zu unterstützen.
- Die Stadt Salzburg erhöht die Mittel für die Bewohnerservice-Stellen in den Stadtteilen, setzt die faire Bezahlung von Beschäftigten im Kulturbereich fort.
- Eintrittspreise für die Freibäder und Eisarena werden für Familienmit niedrigen Einkommen nicht erhöht.
- Zusätzliche Mittel für den Ausbau der öffentlichen Toiletten.
Mehrheit stimmt für Salzburger Stadtbudget
Das Budget 2025 wurde im Senat (zwölf Sitze) mit großer Mehrheit beschlossen: SPÖ (4), KPÖ Plus (3) und Bürgerliste (1) waren dafür. ÖVP (3) und FPÖ (1) stimmten dagegen. Für die Endabstimmung im Gemeinderat sagte die Liste SALZ (1) ihre Zustimmung zu. Die NEOS (1) werden das Budget dort ablehnen. "Die Stadt geht sorgsam mit öffentlichen Geldern um und muss 2025 voraussichtlich keine Darlehen aufnehmen, obwohl große Investitionen in Bildung, Kultur und Wohnen anstehen", sagt Vizebürgermeister Dankl .
Politische Reaktionen im Überblick
In einer ersten Reaktion zeigt sich die SPÖ enttäuscht von der ÖVP. "Die ÖVP verweigert ihre Zustimmung, obwohl sie Teil der Stadtregierung ist", so Klubobmann Vincent Pultar. "Ich hätte mir gewünscht, dass die ÖVP zumindest bei großen Punkten wie dem Stadtbudget ihre Verantwortung trägt und die Parteipolitik außer Acht lässt."
Zufrieden zeigt sich die KPÖ Plus in einer Aussendung über das Ergebnis der Stadtbudget-Verhandlungen. "Viele unserer Forderungen zu Wohnen und Sozialem sind im Budget für 2025 enthalten. Die Stadt wird mit zehn Millionen Euro Grundstücke für leistbares Wohnen ankaufen“, sagt Dankl, der erstmals seit dem Einzug der KPÖ Plus in den Gemeinderat vor fünf Jahren einem Stadtbudget zustimmt.
Die Bürgerliste (Grüne in der Stadt Salzburg, Anm.) nimmt den öffentlichen Verkehr in den Fokus, denn nach der Absage für den S-Link brauche es jetzt "rasch überfällige Verkehrsmaßnahmen“, betont Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). Noch heuer will Schiester zwei Amtsberichte zur Verkehrsberuhigung in der Stadt Salzburg vorlegen: Sowohl die Innenstadt als auch das Nonntal sollen „deutlich vom Verkehr entlastet“ werden. Wie das konkret ausschauen soll, ging aus der Aussendung nicht hervor.
Die NEOS kritisieren die Schaffung weiterer Personal-Planstellen. „Wenn gespart werden soll, dann muss die Stadt hier konsequent handeln und ein Vorbild sein,“ so Lukas Rupsch, NEOS-Gemeinderat. "Wir verstehen, dass es in ausgewählten Bereichen – wie bspw. der Pflege oder den Elementarpädagog:innen – zusätzliches Personal braucht. Diese neuen Stellen müssen aber umgeschichtet werden in Zeiten, wo überall der Sparstift angesetzt wird. Den bereits riesigen Personalstand weiter aufzublähen, sehen wir als unverantwortlich." Die NEOS fordern eine vollständige und transparente Aufstellung der geplanten neuen Planstellen.
Die ÖVP sieht beim Stadt-Budget eine "fragwürdige Prioritätensetzung. Der Pfad der soliden Finanzpolitik wird beim Budget 2025 verlassen. Die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, da gilt es einen Weitblick zu haben", so ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic und weiter: "Die Stadt Salzburg stand bereits vor 30 Jahren mit dem Rücken zur Wand und konnte nur mit Mühe den Bankrott vermeiden. Das muss uns Warnung genug sein, sorgsam mit Steuergeld umzugehen."
Die FPÖ lehnt das Salzburger Stadt-Budget für das kommende Jahr ab und ortet "Klientelpolitik der Stadtregierung, die kein echtes Interesse an den Bedürfnissen der Salzburger hat". Besonders enttäuschend für die Freiheitlichen sei die Ablehnung der Aufstockung des Ordnungsamtes. "Hier zeigt sich erneut, dass die Stadtratskollegen nicht bereit sind, die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst zu nehmen", kritisiert FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger: "Das Budget 2025 entspricht in kaum einer Weise unseren Vorstellungen."
(Quelle: salzburg24)
