Auch ein Verkauf der Anteile an der Landeshypothekenbank sei denkbar, sagte Stöckl im Interview mit der APA.
Dringende Investitionen finanzieren
Mit dem Verkauf sollen dringend anstehende Investitionen finanziert werden. "Ich sage nicht Verkauf von Familiensilber, sondern Umschichtungen, weil dieses Geld nicht im ordentlichen Haushalt verschwindet, sondern in Investitionen gesteckt wird, mit denen wo anders wieder ein Wert geschaffen wird." Vorstellen kann er sich den Verkauf von Baugrund, auf dem Dienstwohnungen des Landes stehen, an Genossenschaften. Das Zuteilungsrecht müsse aber beim Land bleibt. Auch der Betreiber des Salzburgringes zeige Interesse am Kauf. "Da sind schon einige Millionen zu lukrieren." Eine Veräußerung der Anteile an Flughafen, Salzburg AG oder Großglockner Hochalpenstraße sind für Stöckl aber kein Thema, "weil das Dividendenbringer sind".
Nachwehen des Finanzskandals
Das Land Salzburg kämpft immer noch mit den Nachwehen des Finanzskandals. Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) bereitet vor allem die drohende Nachzahlung an die Finanz - laut Selbstanzeige des Landes geht es um rund 73 Mio. Euro - Bauchweh. Ob das Ziel, ab 2017 keine Neuverschuldung mehr einzugehen, eingehalten werden kann, hänge von der Höhe der Nachzahlung ab, sagte er im APA-Interview.
Neuverschuldung soll massiv gedrückt werden
Die Neuverschuldung des Landes soll im kommenden Jahr auf 30 Millionen Euro gedrückt werden. Die Richtlinien für das Budget hat die Regierung bereits beschlossen. Darauf aufbauend müssen nun die Abteilungen bis 15. September ihre Budgets erstellen. "Im Oktober gibt es dann wieder eine intensive Regierungsklausur, da geht es dann bei der Überarbeitung der Abteilungsvorschläge wirklich ans Eingemachte."
Stöckl sieht wenig Einsparpotenzial
Mehr Einsparpotenzial sieht der Finanzreferent dann aber nicht mehr: "Die Richtlinien beinhalten einen derartig scharfen Sparkurs, dass ich mir nur sehr schwer vorstellen kann, die Schraube noch enger zu ziehen. Denn dann müssten wir wirklich Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich stark zurückfahren, und das wollen wir eigentlich nicht." In den Bereichen Kindererziehung und Soziales sei für 2015 eine Steigerung des Budgets um rund 20 Mio. Euro geplant.
Generell bleibe wegen der vielen Pflichtaufgaben aber in Wahrheit "extrem wenig" Gestaltungsmöglichkeit. "Für mich ist es aber schon auch wichtig, Dinge zu fördern, die nicht unbedingt eine gesetzlich Pflicht, aber wichtig sind." Die Förderung etwa von Sozial-, Kultur-oder Sportvereinen sei eine gesellschaftliche Verpflichtung.
4 Gründe für Abschaffung des Wohnbaufonds
Stöckl begründete auch, weshalb sich die Landesregierung zur Abschaffung des Wohnbaufonds entschlossen habe. "Der Wohnbaufonds war so aufgestellt, dass er aus vier wichtigen Gründen komplett aufzugeben war."
(Quelle: salzburg24)
