Wieder gibt es Aufregung rund um das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in Salzburg. Gemeinderat Bernhard Carl wirft Bürgermeister Heinz Schaden in einer Aussendung am Donnerstag vor, einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss zu ignorieren. Schaden hatte am Dienstag dazu aufgerufen, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben. Dieses Verhalten kritisiert die Bürgerliste nun heftig.
400 Gemeinden für Volksbegehren gegen CETA/TTIP
Die Bürgerliste/Grüne unterstützen die Initiative, wie auch zahlreiche andere. So hat etwa Spar-Chef Gerhard Drexel erst am Mittwoch das Volksbegehren unterschrieben. Mehr als 400 Gemeinden in Österreich hätten sich bereits "TTIP-CETA-TiSA-frei" erklärt und auch die Stadt Salzburg habe ihre Haltung zu TTIP und CETA bereits vor fast zwei Jahren klargestellt, so Carl.
Auflagen nicht erfüllt
Am 4. Februar 2015 hat der Gemeinderat eine Reihe von verbindlichen Auflagen festgelegt. „Der Bürgermeister selbst und eine große Mehrheit bestehend aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Bürgerliste haben damals beschlossen, eine Ratifizierung der Freihandelsabkommen durch die zuständigen Gremien abzulehnen, wenn wichtige Forderungen nicht oder nur ungenügend erfüllt werden“, erklärt Carl.
Carl: "Gegen Salzburger Gemeinderatsbeschluss"
Neben Forderungen zu Transparenz und dem Schutz österreichischer Standards umfasst der Beschluss der Stadt auch das grundlegende Thema der Daseinsvorsorge. Bevor einer Ratifizierung von TTIP und CETA zugestimmt wird, muss sichergestellt sein, dass Soziales, Bildung, Strom und Wasser von diesem Abkommen ausgenommen sind. "Bis heute ist dies aber nicht der Fall“, stellt Carl klar. Mit seinem Aufruf, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben, handle Schaden gegen einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss.
Schaden: "Lasse mir keinen Maulkorb verpassen"
Heinz Schaden lässt ausrichten, dass er sich durch einen Gemeinderatsbeschluss keinen Maulkorb verpassen lasse. "Ich habe den Leuten als Privatperson nahe gelegt, nicht zu unterschreiben. Ich habe dabei ja nicht im Namen der Stadt gesprochen", so Schaden im Gespräch mit SALZBURG24.
(Quelle: salzburg24)
