Ausbau Altstadtgarage

Gericht gibt grünes Licht

Veröffentlicht: 22. August 2019 09:48 Uhr
"Grünes Licht für die Erweiterung der Altstadtgarage": Das vermeldet das Büro des Bürgermeisters am Donnerstag in einer Aussendung. Demnach hätte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Erteilung der Baugenehmigung brauche. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hofft nun auf einen raschen Baubeginn. Die Bürgerliste/Grüne hofft weiterhin auf eine Verhinderung des Ausbaus.

Für ihn sei damit eine wichtige Hürde für die Erweiterung der Altstadtgarage aus dem Weg geräumt, heißt es in dem Schreiben. Durch die anzugehende Erweiterung der Garagen werde die Voraussetzung für eine weitere Freimachung der Innenstadt von parkenden Kfz geschaffen. Für das Projekt gibt es eine klare politische Mehrheit in der Stadt. Einzig die grüne Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen einen Ausbau ab. Die Befürchtung: Mehr Parkplätze inmitten der Altstadt ziehen mehr Verkehr an – samt Lärm und höherer Schadstoffbelastung.

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Berthold: "Rückschlag für den Klimaschutz"

Wenig begeistert von der Entscheidung des Gerichts ist die Bürgerliste/Grüne der Stadt Salzburg. „Diese Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für den Klimaschutz in unserer Stadt. Umso entschiedener bleiben wir bei unserem Einsatz gegen den weiteren Ausbau der Mönchsberggarage. 650 zusätzliche Parkplätze belasten unsere Gesundheit, unsere Natur und unser Klima“, erklärt Stadträtin Martina Berthold in einer Aussendung. Laut der Bürgerliste sei eine Erweiterung "widersinnig", da von Mai bis Juli 2019 nur an sieben Tagen eine volle Auslastung der Garage erreicht worden sei.

Fix ist der Ausbau für Berthold noch keineswegs. Sie weist darauf hin, dass der Weg zum Höchstgericht weiterhin offen sei. Zudem würden noch wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligungen ausstehen. "Der Kampf ist aber noch nicht vorbei", betonte Anrainer-Sprecher Roland Huber am Donnerstag gegenüber der APA. "Wir werden den Weg zum Verwaltungsgerichtshof gehen und zugleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen." Auf Seiten der Bürgerinitiative ist man über das Urteil enttäuscht. Es sei "nicht nachvollziehbar", wie man so ein Projekt ohne UVP durchziehen könne, heißt es auf Anfrage von SALZBURG24. 

Pläne für die Altstadtgarage

Zu den bereits bestehenden rund 1.300 Parkplätzen sollen mit dem Ausbau in zwei viergeschossigen Kavernen knapp 650 neue Stellplätze hinzukommen. Der Anschluss soll an die bereits bestehende Garage in Richtung Festungsbahn entstehen. Geplant ist, dass das Aushubmaterial über einen eigenen Tunnel abseits von Wohngebieten in Nonntal oder Buckreuth abtransportiert wird, heißt es in den Bauplänen. Der Zugang aus Salzburgs Altstadt soll über einen neuen Eingangsbereich vom Toscanini-Hof her erfolgen.

(Quelle: salzburg24)

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