Wegen vieler offener Fragen zum öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg, die durch den Prüfbericht des städtischen Kontrollamts aufgekommen sind, fordern Grüne und SPÖ jetzt einen Sonderaufsichtsrat für die Salzburg AG. Ein entsprechender Antrag soll noch heute eingebracht werden. Im Prüfbericht wurde etwa festgestellt, dass Buchungen teilweise fehlten und seit 2018 keine Investitionen im Obus-Verkehr mehr getätigt wurden.
Offene Fragen nach Salzburg AG-Prüfbericht
„Nach einem derartigen Prüfbericht kann auch der Aufsichtsrat der Salzburg AG meiner Ansicht nach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Montag in einer Aussendung. Die im Prüfbericht aufgeworfenen Fragen seien dafür zu ernst und weitreichend. Man müsse sich im Aufsichtsrat „die gebotene Zeit nehmen und daraus lernen.“
Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) zeigt sich heute in einer Aussendung schockiert: „Rund ein Drittel aller Buchungen sind offenbar nicht nachvollziehbar. Das ist ein Zustand, der untragbar ist.“ Sie verlange Aufklärung, ob auch die Lokalbahn von diesem „Buchhaltungs-Chaos“ betroffen ist.
Gemeinsam beantragen die Politikerinnen, die auch selbst im Aufsichtsrat der Salzburg AG sitzen, heute einen Sonderaufsichtsrat.
Nur beschränkter Zugang zu Unterlagen
Die Prüfer:innen des Kontrollamts hätten trotz beschränkten Zugangs zu den Buchhaltungsunterlagen viele Unklarheiten in der Buchhaltung gefunden, kritisieren SPÖ und Grüne. Das mache eine externe Prüfung notwendig. Die eigenen Wirtschaftsprüfer:innen der Salzburg AG hätten denselben Zugang erhalten. „Auch für sie muss eine vollständige Prüfung daher mehr als schwierig sein“, stellt die SPÖ in ihrer Aussendung fest. Für Hagenauer Grund genug, im Aufsichtsrat noch genauer nachzufragen. Denn der Aufsichtsrat entlastet den Konzern-Vorstand unter anderem auf Grundlage der Prüfberichte der Wirtschaftsprüfer:innen.
Jahresabschlussbericht erstmals verspätet
SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger begrüßte am Nachmittag in einer Aussendung den Antrag für einen Sonderaufsichtsrat. Die Salzburg AG solle bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung ihren Geschäftsbericht vorlegen, fordert er. Außerdem solle das Unternehmen dem AK-Rechtsgutachten enstprechend die Strompreiserhöhungen zurücknehmen.
Dass die Salzburg AG den Jahresabschlussbericht noch vor der Wahl veröffentlichen soll, findet auch Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ. Dieser werde üblicherweise Ende März veröffentlicht und habe heuer erstmals Verspätung, kritisiert sie in einer Aussendung. Das gleiche einer "Verhöhnung".
(Quelle: salzburg24)
