Die FPÖ tritt am Samstag zum 35. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Mehr als 800 Anhänger:innen der Partei werden in Salzburg erwartet, wie die Partei informiert. Bereits im Vorfeld hat sich dafür politischer Gegenwind angekündigt. Für die Freiheitlichen ein „massiver Angriff auf die Demokratie“.
FPÖ-Parteitag in Salzburg statt Kitzbühel
Anstatt wie geplant im Juni in Kitzbühel findet der diesjährige Bundesparteitag der FPÖ kommenden Samstag im Messezentrum im Salzburger Stadtteil Liefering statt. Auf dem Programm stehen neben einer Begrüßungsrede der freiheitlichen Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek auch die Wahl einiger essenzieller Funktionen in der Partei – darunter die des Bundesparteiobmanns bzw. der Bundesparteiobfrau. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl wiedergewählt wird, gilt allerdings als unbestritten. Schließlich soll auch der Leitantrag der Partei bestimmt werden.
Indes haben mehrere Vereinigungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen – darunter „Solidarisches Salzburg“ und „Plattform Menschenrechte“. „Die FPÖ stimmt bei jeder Möglichkeit für die Reichsten und Mächtigsten und gegen die Interessen derer, die sie angeblich vertreten: Die breite Bevölkerung“, erklärt Lena Schlegel, Sprecherin von „Solidarisches Salzburg“, im SALZBURG24-Gespräch.
"Solchen Ideologien nicht ungestört eine Bühne bieten"
„Es ist eindeutig, dass die FPÖ zumindest in Teilen rechtsextrem ist. Wir wollen solchen politischen Ideologien nicht ungestört eine Bühne bieten.“ Man habe sich rasch entschlossen, eine Kundgebung zu organisieren. Das soll aber in jedem Fall friedlich und gewaltfrei ablaufen, so die Aktivistin.
Ähnliche Motive schildert auch Krista Bolton von der „Plattform Menschenrechte“ gegenüber S24: „Wir werden eine Politik, die marginalisierte Menschen ausschließt und entmenschlicht, nicht stillschweigend hinnehmen.“ Man habe in der Organisation das Gefühl, man könne sich „Schweigen nicht mehr leisten“.
Freiheitliche seit 2023 in Salzburger Landesregierung
Seit die FPÖ 2023 in die Salzburger Landesregierung eingezogen ist, hätte sich ihre Politik laut Bolton um den „Abschuss geschützter Tierarten, die Streichung der Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe und die Beschneidung der Umweltanwaltschaft gedreht.“ Die Freiheitlichen halten in Salzburg derzeit – nach der Angelobung von Karoline Edtstadler (ÖVP) als Landeshauptfrau und der darauffolgenden Ressortumverteilung – unter anderem die Zuständigkeit für die Bereiche Soziales, Wohnen, Sport, Natur- und Umweltschutz, Arbeitsmarkt sowie Elementarbildung und Kinderbetreuung.
FPÖ sieht "Gewalt und Einschüchterung durch Extremisten"
Einen „massiven Angriff auf die Demokratie in Österreich“ sieht dagegen die FPÖ in den angekündigten Protesten. „Während die FPÖ mit demokratischen Mitteln und in friedlichem Rahmen ihren Parteitag abhält, setzen Extremisten auf Gewalt und Einschüchterung“, so der aus Zell am See (Pinzgau) stammende freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schweighofer in einer Aussendung. Es dürfe nicht sein, dass „linksextreme Gruppen ungestraft aufrufen, demokratische Veranstaltungen zu stören oder gar zu verhindern.“
Nicht ganz ohne Sorgen blicken die Organisator:innen der Kundgebungen daher auf das Klima rund um den Parteitag. „Nachdem wir friedlich demonstrieren, befürchten wir keine Probleme mit der Exekutive. Viel mehr haben wir intern über mögliche Aggressionen seitens FPÖ-Anhänger:innen gesprochen“, erklärt Schlegel. „Demonstrieren ist immer mit Risiken verbunden“, betont auch Bolton. Die Aktivist:innen hätten daher Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet und Ordner:innen benannt.
Salzburger Polizei bei FPÖ-Parteitag vor Ort
Vonseiten der Salzburger Polizei heißt es am Donnerstag auf S24-Anfrage, man habe die den Parteitag als Veranstaltung „am Schirm“ und werde mit einer „ausreichenden Zahl an Einsatzkräften“ vor Ort sein. Dabei seien auch die Gegendemonstrationen berücksichtigt worden, so ein Sprecher. Ob man mit Ausschreitungen rechne, konnte vorerst nicht beantwortet werden. Neben den beiden Gegendemonstrationen sei auch ein Marsch von FPÖ-Sympathisant:innen angemeldet worden. Der Verkehr rund um das Messezentrum dürfte laut Polizei zwar grundsätzlich ohne Sperren auskommen, ob es dennoch zu Einschränkungen kommt, lasse sich derzeit noch nicht sagen.
(Quelle: salzburg24)
