Das Land Salzburg verweigert der Stadt die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage um 654 Stellplätze. Die beantragte Änderung der Flächenwidmung stehe in teilweise gravierendem Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg aus dem Jahr 2007, teilte die für Raumplanung zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) am Montag mit.
Mehrere Begründungen für negativen Bescheid
Der negative Bescheid fußt auf gleich mehreren Begründungen: So sei die im Gegenzug für den Ausbau der Garage von der Stadt als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Reduktion um 55 Kfz-Stellplätze an der Oberfläche nicht die im REK vorgeschriebene "adäquate" Zahl. Auch die vom Gemeinderat beschlossene Absicht, bei der Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wurde als nicht ausreichend und zu wenig verbindlich angesehen.
Bewohnerstellplätze in Mönchsberggarage verlagern
Einen weiteren Widerspruch sah die Behörde darin, dass die Stadt laut REK zwar Bewohnerstellplätze in Garagen verlagern möchte, um urbanen Lebensraum zurückzugewinnen. Ein Aspekt, der bei der geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage aber gar nicht mitbehandelt worden sei. Zugleich sei eine Berücksichtigung der durch das Projekt entstehenden Verkehrsentwicklung nicht möglich, da drei von der Stadt vorgelegte Untersuchungen zum Verkehrsaufkommen unterschiedlich dargelegt wurden.
Nicht zuletzt sei im Verfahren nicht erkennbar geworden, dass die Garagenerweiterung samt Begleitmaßnahmen zu einer Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation führe, auch in Bezug auf Lärm-und Luftschadstoffe. "Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zu einer Verkehrszunahme und Verschlechterung für die Bewohner kommt", hieß es in einer Aussendung des Landes.
Stadt Salzburg von Bescheid überrascht
Die Stadt Salzburg zeigte sich am Montag in einer ersten Reaktion über den negativen Bescheid überrascht. "Wir sind überzeugt, dass unser Ansinnen gut begründet war. Wir werden gegen die Entscheidung des Landes sicher berufen und den Zug durch die Instanzen gehen", sagte ein Sprecher der Stadt zur APA.
SPÖ und ÖVP wollen gegen negativen Bescheid vorgehen
Die SPÖ und die ÖVP in der Stadt Salzburg haben am Montag mit Kritik auf den negativen Bescheid des Landes zur Erweiterung der Mönchsberggarage reagiert. Beide Parteien befürworten einen Ausbau und zeigten kein Verständnis für die Entscheidung der Raumplanungsabteilung des Landes. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kündigte Beschwerde in den nächsten Instanzen an. "Wir sind überzeugt, dass unser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans gut begründet ist", erklärten Schaden und ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner in einer Stellungnahme. Juristen der Stadt würden nun den heute der Stadt per Boten zugestellten ablehnenden Bescheid prüfen. Der Stadtchef und sein Stellvertreter wiesen zugleich den Vorwurf von Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) zurück, die Stadt hätte nötige Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht geliefert.
Vielmehr habe man nach Anforderung von ergänzenden Unterlagen umgehend einen umfangreichen Schriftsatz zur Beantwortung geliefert, hieß es in der Stellungnahme. "Wir werden in der Beschwerde darlegen, dass unsere Argumentation schlüssig und im Einklang mit den Raumordnungs-Bestimmungen ist", teilte Schaden mit.
Negativer Bescheid laut Fuchs "politisch motiviert"
Der Klubobmann der Stadt-ÖVP, Christoph Fuchs, sah den negativen Bescheid in einer Aussendung als politisch motiviert. Für ihn sei bei der im Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt verankerten "adäquaten" Stellplatzreduktion vom Land stets "eine denkunmögliche, widersinnige Interpretation" herangezogen worden. Ein Sprecher Rösslers wies die Vorwürfe am Montagnachmittag zurück. "Die Entscheidung war nicht politisch motiviert, sondern basierte ausschließlich auf den fachlichen Grundlagen."
Mönchsberggarage seit Jahren Streittehema
Einer Bitte der Raumordnungsabteilung von Anfang September, die Stadt möge die Unterlagen im Sinne des REK ergänzen, sei die Stadt nie nachgekommen. Der Salzburger Gemeinderat hatte im Mai 2016 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Teilen der NEOS mehrheitlich für einen Ausbau auf insgesamt rund 1.950 Stellplätze gestimmt, die grüne Bürgerliste und die FPÖ dagegen. Die Erweiterung der Mönchsberggarage verzögert sich seit Jahren. Ursprünglich hätte mit dem Projekt im Jahr 2013 begonnen werden sollen.
(SALZBURG24/APA)
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(Quelle: salzburg24)
