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Landesrechnungshof übt Kritik an GSWB

Ludwig Hillinger ist seit März 2015 Direktor des Landesrechnungshofes. Neumayr/Archiv
Ludwig Hillinger ist seit März 2015 Direktor des Landesrechnungshofes.

Der Landesrechnungshof hat kürzlich die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH (GSWB) einer Prüfung unterzogen. Am Dienstag wurden die durchaus brisanten Ergebnisse veröffentlicht.

"Die Geschäftsgebarung der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH GSWB ist wirtschaftlich, die Gehälter der Geschäftsführer überschreiten die gesetzliche Höchstgrenze. Und wie die GSWB Wohnungen vergibt, war nicht nachvollziehbar", zog der Direktor des Landesrechnungshofs, Ludwig F. Hillinger, ein Fazit. Er überreichte den Bericht am Dienstag Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Stöckl: "Werde mir Bericht genau anschauen"

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) reagierte auf die Kritik. „Ich werde mir den Prüfbericht ganz genau anschauen und die Einwände und Anregungen des Rechnungshofes, sofern sie berechtigt sind, sehr ernst nehmen", so der Finanzlandesrat in einer Aussendung. Seine detaillierte Stellungnahme gibt es weiter unten.

Die GSWB ist die größte gemeinnützige Bauvereinigung im Land Salzburg. Ende des Jahres 2015 verwaltete sie rund 23.800 Wohnungen und wies eine Bilanzsumme von rund einer Milliarde Euro auf. Gesellschafter sind Stadt und Land Salzburg zu gleichen Teilen.

Auszüge aus dem Bericht der GSWB-Prüfung:

  • Gebarung der GSWB ist wirtschaftlich

"Bei der Bau- und Verwaltungstätigkeit war die Wirtschaftlichkeit der GSWB gegeben. Allerdings lagen die Verwaltungskosten bei der Bautätigkeit deutlich über dem Durchschnitt der Branche. Die GSWB sollte bei der Bautätigkeit Verbesserungspotenzial suchen und nutzen. Bei der Verwaltungstätigkeit lagen die Verwaltungskosten mit Ausnahme des Jahres 2012 unter dem Branchendurchschnitt. Bei der Großinstandsetzung überschritten die Verwaltungskosten in den Jahren 2011 und 2012 den Richtsatz, entwickelten sich aber ab dem Jahr 2013 positiv."

  • Gehälter der Geschäftsführer überschreiten Höchstgrenze

"Die Dienstverträge der beiden Geschäftsführer sahen Bruttobezüge vor, die die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze überschritten. Im Zeitraum 2011 bis 2015 betrug die Überzahlung für beide Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Sachbezüge brutto insgesamt rund 96.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisiert das Versagen der gesetzlich vorgesehenen Kontrollen durch die Landesregierung als Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen, durch den Revisionsverband und den Aufsichtsrat der GSWB."

  • Wohnungsvergaben nicht nachvollziehbar

"Ende des Jahres 2015 verfügte die GSWB in der Stadt Salzburg über 9.248 Mietwohnungen. Rund 25 Prozent dieser Wohnungen konnte die GSWB vergeben. Mangels Dokumentation der Vergabeentscheidungen der GSWB konnte der Landesrechnungshof diese nicht prüfen.

Von ihr errichtete Eigentumswohnungen kann die GSWB zu gesetzlich geregelten Preisen uneingeschränkt auf dem freien Wohnungsmarkt verkaufen. Nachvollziehbare Unterlagen über ihre Vergabeentscheidungen konnte man nicht vorlegen.

Der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, Miet- und Eigentumswohnungen transparent und nachvollziehbar zu vergeben. Er empfiehlt der GSWB, dafür Richtlinien zu erstellen und anzuwenden. Dem Landtag schlägt der Landesrechnungshof vor, das Verfahren zur Vergabe von Eigentumswohnungen, die gemeinnützige Bauvereinigungen im Land Salzburg errichten, transparent und angemessen zu regeln.

Der Landesrechnungshof fordert von der Geschäftsführung, den Aufsichtsrat künftig ausführlich über Art und Zahl der leerstehenden Wohnungen zu informieren. In den Jahren 2011 bis 2014 war dem Aufsichtsrat erklärt worden, dass es keine 'strukturellen Leerstehungen' in Form von mehr als sechs Monate leerstehenden Wohnungen gegeben hätte. Der Landesrechnungshof stellte solche 'strukturellen Leerstehungen' sehr wohl fest."

  • Keine einheitlichen Richtlinien bei Zulagen

"Die Angestellten der GSWB werden mit sechs Prozent über dem Kollektivvertrag entgolten. Darüber hinaus erhalten sie je nach Funktion und Tätigkeit Zulagen, die im Ermessen der Geschäftsführung liegen. Der Landesrechnungshof empfiehlt der GSWB, einheitliche Richtlinien über Art und Umfang der Zulagen zu erstellen und anzuwenden.

Der Landesrechnungshof regt an, der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat Mindesthöhen wirtschaftlich relevanter Kennzahlen vorzugeben, die risikoavers festgelegt werden.

Weitere Feststellungen des Landesrechnungshofs betreffen Mängel im Rechnungswesen und bei den internen Organisationsregeln sowie Verbesserungen des internen Kontrollsystems."

Stöckl: Geschäftsführerverträge wurden rechtlich geprüft

Zu den Gehältern der Geschäftsführer meint Christian Stöckl: "Was die Höhe der Geschäftsführer-Gehälter angeht, halte ich aber dezidiert fest, dass die Verträge im Jahr 2010 abgeschlossen wurden und ich nicht in bestehende Verträge eingreifen kann.“ Dass es in der Abteilung 8 des Landes Salzburg (Finanz- und Vermögensverwaltung, Anm.) ein Kontrollversagen gegeben hätte, weist Stöckl zurück. Die im Jahr 2010 abgeschlossenen dienstvertraglichen Vereinbarungen mit den beiden Geschäftsführern wurden von mehreren Seiten rechtlich geprüft und als rechtskonform erachtet“, so Stöckl.

„Die Kritik, dass sich die Geschäftsführer der GSWB nicht an den Salzburg Corporate Governance Kodex halten müssen, ist nicht richtig. Bereits kurz nach meinem Amtsantritt im Sommer 2013 wurden die beiden Geschäftsführer angewiesen, den Salzburg Corporate Governance Kodex sowie auch die Verhaltensrichtlinien für städtische Beteiligungen einzuhalten“, erklärte Stöckl weiter. Was das Zulagensystem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der GSWB angeht, könne sich Stöckl gut vorstellen, dass einheitliche Richtlinien über Art und Umfang der Zulagen erarbeitet werden, wie er abschließend mitteilt.

GSWB kontert zur Rechnungshof-Kritik

Am späten Dienstagnachmittag schickte auch die GSWB eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofes an SALZBURG24. Der Tenor: Man ist anderer Meinung. Die Geschäftsführer Christian Wintersteller und Bernhard Kopf legen darin umfangreich dar, warum sie der Meinung sind, die jeweiligen Punkte richtig gehandhabt zu haben.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.05.2019 um 08:54 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/landesrechnungshof-uebt-kritik-an-gswb-56040343

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