Der Antrag war von der SPÖ-Landtagsfraktion eingebracht worden, welche die Wohnbaupolitik von Mayr zuletzt scharf kritisierte.
Überforderung und Klientel-Politik
Die Sozialdemokraten warfen dem Landesrat Überforderung vor, dieser treffe keine objektiven Entscheidungen mehr und betreibe Klientel-Politik zugunsten von Banken und Gutverdienenden. Das Fass zum Überlaufen dürfte für SPÖ-Chef Walter Steidl dabei die aktuelle Diskussion um den angedachten "Verkauf von Wohnbaudarlehen" gebracht haben.
Die Landesregierung (ÖVP, Grüne, TS) muss bis 2017 rund 500 Millionen Euro aufbringen, um damit mehrere endfällige Kredite bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zurückzuzahlen. Schon im Juli wird ein erster großer Brocken fällig. Nun will die Landesregierung das Geld, das sie an die gemeinnützigen Bauträger verliehen hat, vorzeitig zurück bekommen. Angedacht ist etwa ein Darlehnstausch. Das kommt für Steidl nicht infrage: "Die Argumentation, es handle sich nicht um einen Verkauf, sondern um eine Abtreten von Forderungen vom bisherigen Gläubiger an einen neuen Gläubiger, ist reine Augenauswischerei."
Nur die SPÖ stimmte gegen Mayr
Zwar sprach sich im Vorfeld auch die FPÖ gegen einen Verkauf oder Tausch aus, für Klubobmann Karl Schnell waren die Gründe des Misstrauens allerdings nicht ausreichend. So blieb die SPÖ am Mittwoch mit ihren neun Stimmen allein. Für einen erfolgreichen Antrag wäre eine einfache Mehrheit (19 Stimmen) notwendig gewesen. Die Regierungsparteien halten im Landtag 21, die Opposition 15 Sitze. (APA)
(Quelle: salzburg24)
