Schwere Vorwürfe erhob FPS-Chef Karl Schnell am Mittwoch im Salzburger Landtag. Ausgangspunkt war der negative Bescheid zur Flächenwidmungsplanänderung beim Bau der Mönchsberggarage. "Rössler hat uns und der Öffentlichkeit immer mitgeteilt, dass der Bau nicht mit dem Raumordnungsgesetz konform geht. Wir haben nun Unterlagen bekommen, in denen ein Jurist der Abteilung Rössler in einem Aktenvermerk mitgeteilt hat, dass das seiner Rechtsmeinung nach so überhaupt nicht der Fall ist", so Schnell im Gespräch mit SALZBURG24.
Schnell: "Es fehlt die Transparenz"
Das Ressort Rössler soll daraufhin darum gebeten haben, diese Aktenvermerke und die Weisung nicht nach außen zu tragen. "Es fehlt einfach die Transparenz. Wenn hier eine solche Fachmeinung vorhanden ist, so wäre es meiner Meinung nach auch gerechtfertigt, darüber den Landtag zu informieren, und nicht so zu tun, als würde man das Raumordnungsgesetz schützen."
Rössler: Negativer Bescheid sachlich und rechtlich begründet
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler hielt in der vorangehenden Debatte fest, dass ihre Weisung für einen negativen Bescheid sachlich und rechtlich begründet war und sie sich dazu auch noch eine zweite Rechtsmeinung eingeholt habe. Selbstverständlich sei der vollständige Akt mit allen Vermerken und der Weisung an das Landesverwaltungsgericht übermittelt worden. Sie habe während des noch laufenden Verfahrens angeordnet, die schriftliche Weisung und Aktenvermerke von der Akteneinsicht für Verfahrensparteien auszunehmen, um nicht durch eine öffentliche Diskussion die interne Willensbildung der Behörde zu beeinträchtigen.
FPS scheitert mit Misstrauensantrag
Die FPS scheiterte letztendlich mit ihrem Misstrauensantrag im Landtag. Er wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der LAbg. Otto Konrad, Gabriele Fürhapter und Marlies Steiner-Wieser (jeweils ohne Klub) gegen jene der FPS abgelehnt.
Koalitionspartner sehen kein Fehlverhalten
Für die Koalitionspartner betonte Klubobfrau Daniela Gutschi (ÖVP), es liege für sie kein Fehlverhalten vor. Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne) sprach sich für eine vollständige Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsablaufs gemäß den gesetzlichen Regeln aus. Klubobmann Helmut Naderer (Team Stronach) sagte, so kurzfristig könne man kein Urteil fällen.
Steidl: "Vertrauen in die Grünen schwindet"
"Je länger die Grünen in Salzburg in der Regierung sitzen, desto mehr schwindet das Vertrauen in sie. Im Wahlkampf hielten sie noch Schlagworte wie ‚Transparenz‘, ‚Kontrolle‘, oder ‚kein Platz für Amtsgeheimnisse‘ hoch, doch jetzt leben sie das genaue Gegenteil", erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl in einer Aussendung.
(Quelle: salzburg24)
