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Ausbau seit Jahren umkämpft

Abstimmung um Salzburger Mega-Garage

Neue Plattform tritt für Bürgerbegehren ein

Mönchsberggarage, Altstadtgarage FMT-Pictures/MW
Der Garagenausbau ist in der Stadt Salzburg seit Jahren heftig umstritten.

Es ist eines der umstrittensten Projekte der jüngeren Salzburger Verkehrspolitik und hat acht Jahre nach der Vorstellung noch immer nicht alle Genehmigungen. Jetzt wollen die Gegner die Bürgerinnen und Bürger der Mozartstadt abstimmen lassen: Die knapp 30 Millionen Euro teure Erweiterung der Parkgarage im Mönchsberg um 650 auf dann etwa 2.000 Stellplätze. Wermutstropfen des Vorhabens: Das Ergebnis dieses "Bürgerbegehrens" ist für die Stadtpolitik rechtlich nicht bindend.

Salzburg

Eine Reihe von Bürgerinitiativen, Naturschutzorganisationen und NGOs sowie die Bürgerliste (Grüne in der Stadt Salzburg) haben sich zur "Plattform Lebendiges Salzburg" zusammengeschlossen. Beim ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstagvormittag kündigten mehrere Vertreter den Start des Bürgerbegehrens an.

Gepostet von Nein zum Loch - Kein Ausbau der Mönchsberggarage am Mittwoch, 23. September 2020

Möglichst bis Jahresende - je nach Corona-Lage - wollen sie die notwendigen 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bewohnern der Stadt Salzburg sammeln, kündigte Bürgerliste-Gemeinderat Lukas Uitz bei einem Pressegespräch an. Nach Prüfung der Signaturen muss die Wahlbehörde binnen drei Monaten einen Tag für das Begehren festlegen, an dem die Bewohner zwischen Ja und Nein entscheiden können.

 

Abstimmungsergebnis für Gemeinderat nicht bindend

Das war es dann mit der Bürgermitbestimmung in der Festspielstadt. Das Ergebnis des Begehrens - ganz unabhängig von der Beteiligung und dem Ausgang - habe keine rechtliche Bindung für den Gemeinderat, erklärte Uitz. Auf jeden Fall möchten er und seine Mitstreiter die Abstimmung noch vor einem möglichen Baubeginn. Für diesen steht noch die naturschutzrechtliche Bewilligung aus, und ganz egal, wie die Entscheidung der Behörde in dem Verfahren ausgeht, wird die unterlegene Seite mit Gewissheit Berufung beim Landesverwaltungsgericht anmelden, die Rechtskraft also noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Plattform Lebendiges Salzburg, Mönchsberggarage Plattform Lebendiges Salzburg/Andreas Farcher
Im Bild (v.l.): Nina Köberl (Klimavolksbegehren), Lukas Uitz (Bürgerliste), Bernhard Zagel (Universität Salzburg / Urbanes Mobilitätslabor / Scientists 4 Future), Elke Stolhofer (Anrainerin Krauthügel), Roland Huber (Bürgerinitiative Nein zum Ausbau der Mönchsberggarage), Elfi Eberhard (Anrainerin Krauthügel) und Lena Müller (Fridays For Future)

Ping-Pong um Ausbau der Mönchsberggarage

Seit Juli 2019 gebe es ein laufendes "Ping-Pong-Spiel" zwischen Behörde mit neuen Vorgaben und der Parkgaragengesellschaft, berichtete Garagengegner Roland Huber, der auch gleich die Rute ins Fenster stellte: Sollten sämtliche Maßnahmen im Naturschutzgebiet "Krauthügel" bloß als Baustelleneinrichtung und nicht als Baustelle gewertet werden, werde es Klagen wegen Amtsmissbrauchs geben.

Erweiterung bringe 3.600 Autofahrten pro Tag zusätzlich

Hauptgrund für den Widerstand gegen die Garagenerweiterung ist das Argument, dass es alle Bemühungen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs konterkariere, wenn erst recht wieder zusätzliche Autos in die Innenstadt gelockt würden. Laut einem Gutachter der Stadt sei durch die Erweiterung mit bis zu 3.600 zusätzlichen Autofahrten pro Tag zu rechnen. "Wir wollen eine neue Verkehrspolitik, in der die Menschen im Fokus stehen, und nicht die Autos", sagte die 14-jährige Lena Müller von "Fridays for Future". Und Bernhard Zagel vom Mobilitätslabor der Uni Salzburg ergänzte: Das Projekt widerspreche den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Salzburg, die eine Stärkung des Umweltverbundes - Öffis, Radfahrer und Fußgänger - zum Inhalt hätten. "Den Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen, das gibt es heute in ganz Europa nicht mehr."

Wie die Stadt-Salzburger zum Garagenausbau stehen, hat übrigens (unter anderem) kürzlich die SPÖ erhoben: Demnach sprachen sich 47 Prozent für die Erweiterung aus, 37 Prozent sind dagegen. Die Umfrage wurde unter 500 Menschen durchgeführt.

(Quelle: APA)

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