Salzburgs Landesrat Hans Mayr, der erst in der Vorwoche die neue Partei "Salzburger Bürger Gemeinschaft" (SBG) gegründet hat, forderte am Dienstag als Reaktion auf das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl große Reformen. "Anstelle eines Signals der Bereitschaft zur Veränderung zu setzen, beschäftigt man sich mit Kleinigkeiten, die für die Bürger dieses Landes vollkommen belanglos sind", so Mayr.
Mayr: "Sargnagel unserer Republik"
Die Reaktionen der Politiker der "ehemaligen Großparteien" auf das Wahlergebnis betrachte er als "große Peinlichkeit", erklärte der SBG-Landesleiter in einer Stellungnahme an die APA. "Der Wille zu tief greifenden Reformen fehlt." Interessensvertretungen hätten sich zum "Sargnagel unserer Republik" gemausert. Die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern solle abgeschafft werden.
Neustart der Regierung und Stichwahlstart
Die Koalition kaut weiter am desaströsen Ergebnis ihrer Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Regierung am Dienstag einen Neustart verordneten, hagelte es weiter Kritik aus den hinteren Reihen. Währenddessen stellten sich FPÖ und Grüne bereits für die Stichwahl auf.
Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen. Dabei werde man durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Mitterlehner: "Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein."
Regierung will sich nicht mehr bekriegen
Neben Inhalt und Ausrichtung braucht es für die Regierung auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden, hieß es. Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein "anderes Verhalten an den Tag legen", betonte Miterlehner, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: "Wir haben verstanden." Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als "deutliche Warnung uns gegenüber".
Forderung nach Köpferollen
Trotz aller Beteuerungen wurden auch am zweiten Tag nach der Wahl Stimmen nach personellen Konsequenzen laut. So forderte Innsbrucks SPÖ-Stadtparteivorsitzender Helmut Buchacher den Rücktritt Faymanns mit dem Parteitag. Die Ankündigung, im Herbst nicht mehr für eine Wiederwahl als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen, wäre die minimalste Konsequenz nach der Schlappe gewesen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spekulierte offen mit einem Neuwahl-Termin für 2017, was Mitterlehner mit "Quatsch" quittierte. "Wahltag ist 2018", richtete auch Faymann Häupl aus.
Van der Bellen und Hofer im Stichwahl-Wahlkampf
Indes bereiten sich die Sieger auf den Wahlkampf für die Stichwahl vor. Der Freiheitliche Hofer will laut Ankündigung mit positiven Botschaften punkten "und werde versuchen auszuführen, was ich besser machen werde und nicht, was Van der Bellen schlechter macht". Sein Grüner Gegner hatte zuvor seine nächste Plakatwelle präsentiert. Van der Bellen setzt dabei abermals auf "Heimat" und die Tiroler Berglandschaft. Auf Demos gegen Hofer stehen die Grünen hingegen nicht, wie deren Bundessprecherin Eva Glawischnig klar machte.
Jene, die bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr mitspielen, gaben Wahlempfehlungen ab - oder auch keine. So bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze offiziell keinen Kandidaten unterstützt - wenngleich Faymann selbst bekräftigte, Van der Bellen zu wählen. Auch NEOS-Obmann Matthias Strolz hielt sich bedeckt. Über eine Empfehlung des Team Stronach darf sich FPÖ-Mann Hofer freuen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
