Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Freitag den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Salzburg. Der Proeuropäer Dan ist seit Ende Mai, nach einem turbulenten Wahlkampf in Rumänien, an der Macht. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant.
Am Samstag werden Dan und seine Lebensgefährtin Mirabela Grădinaru mit dem Bundespräsidenten und seiner Frau Doris Schmidauer an der Eröffnung der Salzburger Festspiele teilnehmen, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.
Auch Gespräch mit Bundeskanzler Stocker geplant
Wie der rumänische Präsident unlängst auf einer Pressekonferenz mitteilte, stehen auf dem Programm seines zweitägigen Österreich-Besuchs zudem ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie die Teilnahme an einem von den österreichischen Gastgebern organisierten Wirtschaftsforum.
Turbulente Woche in Rumäniens Innenpolitik
Die innenpolitische Lage Rumäniens ist zurzeit von chaotischen Zeiten geprägt. Erst vergangene Woche musste sich die Regierung aufgrund eines Spar- und Steuerpakets einem Misstrauensantrag der ultrarechten Opposition stellen, der jedoch klar gescheitert ist. Auch die Präsidentschaftswahl löste großen Aufruhr aus. Im Dezember vergangenen Jahres wurde der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür waren massive Einflüsse von außen zugunsten des prorussischen rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu, der diese erste Wahlrunde überraschend gewonnen hatte.
Am 10. Februar trat der bisherige konservative Präsident Klaus Johannis unerwartet zurück und übergab sein Amt an den liberalen Senatspräsidenten Ilie Bolojan. Mit 324.000 Unterstützungserklärungen kündigte Georgescu zwar abermals seine Kandidatur für die neue Präsidentschaftswahl an, doch lehnten die rumänische Wahlkommission und später das Verfassungsgericht diese letztlich ab.
Proeuropäischer Politiker gewinnt überraschend Stichwahl
Ende April standen die neuen Kandidaten für die Wiederholungswahl fest – darunter der Rechtspopulist George Simion, der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, und der parteifreie Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan. Die Präsidentschaftswahl galt als Entscheidung zwischen Ost und West. Nach dem ersten Wahlgang lag der Rechtspopulist Simion deutlich in Führung, doch die Stichwahl gewann überraschenderweise der proeuropäische 55-jährige Politiker Dan.
Bereits am Wahlabend sprach der neue Präsident von "schwierigen Zeiten", die auf das Land zukommen würden. Grund dafür sei das hohe Budgetdefizit, man müsse die "Wirtschaft ins Gleichgewicht" bringen, um die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft zu bilden. Besondere Prioritäten möchte Dan auf die Festigung der Institutionen des Staates, Korruptionsbekämpfung und Budgetdefizitminderung setzen.
Das letzte Treffen zwischen Van der Bellen und einem rumänischen Präsidenten, damals Klaus Johannis, fand am 6. Dezember 2023 im Zuge eines Drei-Meere-Gipfels mit anderen Staatsoberhäuptern in Bukarest statt. Schwerpunkte des Treffens waren damals die Unterstützung der Ukraine und der gemeinsame Kampf gegen die Klimaerwärmung. In Salzburg wird auch die neue rumänische Außenministerin Oana Țoiu (Reformpartei USR) der Delegation von Dan angehören. Bei einem gemeinsamen Abendessen werden außer den beiden Präsidenten auch Țoiu und ihre Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dabei sein.
(Quelle: apa)
