Das Landesamt Verfassungsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, informierte die Pressestelle der Landespolizeidirektion Salzburg am Dienstagabend. Mit dem jüngsten Vorfall seien seit Juni 2014 vier politisch motivierte Sachbeschädigungen in der Stadt Salzburg angezeigt worden. "Diese Straftaten gilt es aufzuklären. Es laufen intensive Ermittlungen in alle Richtungen."
Extremismus-Referat eingerichtet
Die Grünen hatten schon mehrmals an die Adresse der Polizei die Forderung gerichtet, die "unerträglichen Schmieraktionen endlich aufzuklären" und deshalb eine Sonderkommission (Soko) zur Aufklärung "rechter" Straftaten einzurichten. Für die Polizei besteht dazu keine Notwendigkeit. Das Landesamt Verfassungsschutz habe ein eigenes Referat für den Bereich Extremismus eingerichtet, die Ermittler seien speziell für die Aufklärung von politisch motivierten Straftaten zuständig, wurde am Dienstag betont.
Salzburg24
2013: Sieben Täter ausgeforscht
Seit geraumer Zeit bestehe eine Arbeitsgemeinschaft aus Beamten des Bundesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Landesamtes Verfassungsschutz Salzburg (LV), unter Einbindung von operativen Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) und des Stadtpolizeikommandos Salzburgs, sowie Schengenfahndern.
Die Ermittler haben laut Polizei im vergangenen Jahr jene zwei Haupttäter und fünf Mittäter ausgeforscht, die insgesamt für 133 rechtsextreme Schmierereien verantwortlich gemacht wurden. Eine Analyse der vergangenen aufgeklärten Fälle habe gezeigt, dass es sich um eine lose Verbindung von Einzeltätern handelte, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammen, hieß es. Die Verantwortung dafür gehe aber weit über die präventiven Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden hinaus. "Lösungsfindungen zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem bedürfen des Zusammenwirkens aller Gesellschaftsbereiche und aller demokratischen Kräfte."
SPÖ zeigt sich erschüttert
Die SPÖ zeigte sich in einer ersten Reaktion empört über die Schmierereien: „Es besteht dringender Handlungsbedarf gegen die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts in der Stadt Salzburg. Bereits zum fünften Mal wurde das SPÖ-Parteihaus in Salzburg Ziel rechtsradikaler Schmieraktionen. Vor einigen Monaten war auch das Haus der SPÖ-Jungendorganisationen (Rosa-Luxemburg-Haus) zum vierten Mal verunstaltet worden. Es handelt sich hier um rechtsradikale Straftaten und Wiederbetätigung, die dringend aufgeklärt werden müssen“, berichtet SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl.
(APA/SALZBURG24)
(Quelle: salzburg24)
