Nach der zurückliegenden Gemeinderatswahl konstituiert sich heute um 9 Uhr der neue Gemeinderat. SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste demonstrieren als Unterzeichner:innen des Arbeitsübereinkommens gleich zu Beginn Einigkeit – und das beim Thema S-Link. Dazu soll heute ein Antrag eingebracht werden, über den Bürgermeister Bernhard Auinger ersucht wird, mit dem Land in Sachen Finanzierungsvereinbarung zu verhandeln.
Kostendeckelung bei S-Link als Ziel
Es soll eine Kostendeckelung sichergestellt werden, um den notwendigen finanziellen Spielraum für weitere Projekte des Arbeitsübereinkommens sicherzustellen, heißt es in einer Aussendung der drei Parteien am Mittwoch. Zur avisierten Volksabstimmung des Landes soll es eine umfassende Bürgerinformation über das Projekt und über einen Plan B im Falle einer Nichtumsetzung geben.
Weitere Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg?
Falls 2024 wie von Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) angekündigte überregionale Bürgerbefragung stattfinden sollte, verpflichten sich die Mitglieder des Stadtratskollegiums, das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beratung zu unterbreiten, heißt es. Sollte auf Landesebene keine Bürgerbefragung initiiert werden, wird die Stadt eine eigene durchführen. Falls das Ergebnis dieser städtischen Befragung negativ ist, wird eine überarbeitete, abteilungsübergreifende Gesamtverkehrsstrategie entwickelt und vorgelegt.
(Quelle: salzburg24)
