Dazu einigte sich die Stadtpolitik bei einer gut vierstündigen Klausur am Mittwoch. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte hinterher: „Ich wollte jetzt mal nur die Projekte drinnen lassen, die wirklich kommen, also die schon beschlossen sind oder bis zum Herbst noch beschlossen werden.“
Stadt Salzburg diskutiert über Budget
Wie Finanzdirektor Alexander Molnar eingangs erläuterte, gebe es aufgrund des zweiten Gemeindepakets des Bundes Ertragsanteile in Höhe von 227 Millionen Euro (Voranschlag 2021) für die Stadt Salzburg. Bei der Kommunalsteuer stehe man bis Juli 2021 bei einem errechneten Minus von 7,4 Millionen. Der Schuldenstand in Form von Darlehen dürfte zum Jahresende auf Basis der Voranschlagsplanung 2021 knapp 69 Millionen Euro betragen. Aus der Covid-Rücklage stehen per April 2021 noch 9,4 Millionen sowie aus der allgemeine Betriebsmittelrücklage 3,7 Millionen Euro bereit. Die disponiblen liquiden Mittel dürften 2022 rund 5,6 Millionen Euro betragen.
Diskutiert wurde schließlich über Investitionen von insgesamt 357,5 Millionen Euro für den Gesamtzeitraum von fünf Jahren. Weggestrichen davon wurden 14 Millionen für die noch keine Konkretisierung vorlag.
Investitionen für Schulen und Kultur
Außer Streit standen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit knapp 73 Millionen Euro. Weiters Kulturinvestitionen um gut 59 Millionen Euro – davon 41,2 Millionen für die Festspielhäuser, 6,8 Millionen fürs Landestheater, 5 Millionen fürs Belvedere; außerdem 2,7 Millionen für Sound of Music in Hellbrunn und 2,5 Millionen fürs Barockmuseum (Sattler-Panorama plus Weltkulturerbe-Center) plus 1,5 Millionen für deren Ausstattung.
Kritik von der KPÖ PLUS
Kritik kommt von der KPÖ PLUS Salzburg. Gemeinderat Kay-Michael Dankl vermisst Investitionen in das Schlüsselthema Wohnen: „Salzburg ist mittlerweile die teuerste Stadt zum Wohnen. Mieter müssen im Schnitt die Hälfte ihres Einkommens nur für das Wohnen zahlen. Obwohl die Wohnkosten explodieren, ist Wohnen im Investitionsplan der Stadtregierung ein leeres Kapitel.“
(Quelle: salzburg24)
