„Wir setzen ein national und sicher auch international vielbeachtetes Signal in Sachen Transparenz, Offenheit und Bürgernähe“, freut sich Bürgermeister Heinz Schaden. In einer Novelle zum Stadtrecht werden demnächst auf Initiative der Stadt Salzburg vom Landesgesetzgeber sowohl der Internet-Live-Stream aus dem Gemeinderat als auch die Veröffentlichung von Verhandlungsprotokollen der Ausschüsse in Bild und Tonaufnahmen verankert. Überdies können dann Dokumente samt Beilagen auf der Stadt-Homepage veröffentlicht werden. „Damit sind wir endlich – auch rechtlich gut abgesichert – im Internet-Zeitalter angekommen“, so das Stadtoberhaupt.
„Ich denke, das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Die Zukunft ist digital und immer mehr Menschen bedienen sich des Internets, um sich zu informieren“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. „Da dürfen wir stolz darauf sein, dass es uns als einer der ersten Städte in Österreich gelingt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die sicher vielen als Vorbild dienen wird. Wir treffen Vorsorge, dass der Datenschutz dabei gewährleistet wird.“
(Quelle: salzburg24)
