Bei den Planungen für den privaten Porsche-Tunnel im Kapuzinertunnel, der zur Stefan-Zweig-Villa führen soll, gibt es eine überraschende Wende. Eigentlich wurde das Bauprojekt vor zwei Wochen aus Sicht der Raumplanungs- und Baubehörde positiv beurteilt. Begründet wurde das im Amtsbericht damit, dass "das Befahren des stark ansteigenden, engen und höhenmäßig beschränkten Stefan-Zweig-Wegs – gerade auch bei schlechten Wetterverhältnissen – schwierig beziehungsweise teilweise sogar unmöglich" sei. Der 500 Meter lange Tunnel von der Parkgarage in der Linzer Gasse bis zum Paschinger Schlössl auf städtischem Grund sollte damit genehmigt werden. Dazu kam es aber vorerst nicht, weil die Bürgerliste am Tag davor ein Rechtsgutachten veröffentlicht hat, das die Bewilligung des Bauprojekts als rechtswidrig ansieht. "Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden", heißt es darin. Die Entscheidung wurde vertagt, damit sich die Ausschussmitglieder und das Amt zunächst ein Bild davon machen können.
Bei der Sitzung des Planungsausschusses am heutigen Donnerstag wurde entschieden, den entsprechenden Amtsbericht "zurück zum Amt" zu schicken und eine Neubewertung der Causa vorzunehmen. Das teilte die Bürgerliste (Grüne in der Stadt Salzburg, Anm.) mit. Das Amt benötige mehr Zeit für die Entscheidung, so die Begründung. Der Amtsbericht soll daher adaptiert und eine Stellungnahme verfasst werden. Die Entscheidung wurde damit neuerlich vertagt – und zwar auf Anfang September. Der Beschluss dafür erfolgte einstimmig, bestätigte Tarik Mete (SPÖ), Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses, gegenüber SALZBURG24.
Debatte um Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg
Der geplante Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg sorgt seit Monaten für Diskussionen und Proteste. Politisch haben sich bislang die SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür ausgesprochen. Da der Planungsausschuss im konkreten Fall als Behörde agiert, muss ein Nein fachlich begründet sein. Bürgerliste und KPÖ Plus sind dagegen. "Es ist nach den strengen Regeln des Raumordnungsgesetzes aus unserer Sicht nicht zu bewilligen", so Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, am Donnerstag im S24-Gespräch. Es gebe keinen besonderen Grund für die Erteilung einer Ausnahme: "Das Gebäude ist verkehrlich erschlossen, niemand hat ein Recht darauf sich seine private Tiefgarage im Grünland zu bauen. Es kann keine Sonderbehandlung für Einzelpersonen geben, das hätte fatale Folgen auf die Gleichbehandlung." Nach der neuerlichen Vertagung soll der Planungsausschuss nach der Sommerpause am 4. September über das umstrittene Bauprojekt abstimmen.
"Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Einzelbewilligung. Dass jetzt über den Sommer neu geprüft werden muss, zeigt, dass an den Einwänden etwas dran ist", ergänzt KPÖ-Gemeinderat Klaudius May in einer Aussendung. "In einer Demokratie muss gleiches Recht für alle gelten, da gibt es keine Extrawürste für Superreiche." Haller von der Bürgerliste empfiehlt Projektbetreiber Porsche, "Abstand vom Projekt zu nehmen."
Das Porsche-Haus am Kapuzinerberg gehörte früher einmal dem 1934 aus Salzburg geflüchteten Schriftsteller Stefan Zweig. Wolfgang Porsche hatte die Villa vor etwa fünf Jahren um 8,4 Millionen Euro erworben. Um das Gebäude besser zu erreichen, soll ein 500 Meter langer Privattunnel durch den Kapuzinerberg gegraben werden. Eine im Berg geplante Garage soll Platz für bis zu acht Autos bieten. Dazu kommen Technikräume und ein Brandrauchentlüftungsstollen. Die Baukosten für den Tunnel werden auf rund acht Millionen Euro geschätzt. Das gesamte Bauprojekt liegt auf dem Grund der Stadt Salzburg. Daher wurde ein Vertrag mit Ex-Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) abgeschlossen, den Porsche zur Einmalzahlung in Höhe von 40.000 Euro verpflichtete. Weil der geplante Tunnel im Grünland liegt, ist für die Garage und Zufahrt jedoch jene raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung notwendig.
(Quelle: salzburg24)
