Streit ums REK

ÖVP und FPÖ fordern Deutschpflicht bei Wohnungsvergabe in Salzburg-Stadt

Florian Kreibich (ÖVP, re.) ist Teil der Salzburger Stadtregierung um Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ, li). Dennoch fordert er gemeinsam mit der FPÖ Nachbesserungen beim REK. (ARCHIVBILD)
Veröffentlicht: 09. Oktober 2025 16:32 Uhr
Der Salzburger Gemeinderat will demnächst das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) absegnen. Das Konzept soll festlegen, wie sich die Mozartstadt in den nächsten 25 Jahren räumlich entwickelt. Während SPÖ, Bürgerliste und KPÖ Plus das REK unterstützen, fordern ÖVP und FPÖ Nachbesserungen bei Tempo, Transparenz und Grünlandpolitik. Wir geben euch einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) ist die langfristige Planungsgrundlage für die räumliche Entwicklung der Stadt Salzburg und soll für die kommenden 25 Jahre den Rahmen für Themen wie Wohnen, Wirtschaft, Grünland, Klima und Mobilität vorgeben. Das neue REK ersetzt das derzeit gültige Konzept aus dem Jahr 2007. Es soll festlegen, wie und wo Salzburg künftig wachsen kann – ohne dabei Lebensqualität, Grünräume und Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Geplant sind unter anderem 12.000 neue Wohnungen bis 2050 (rund 70 Prozent davon gefördert), 18.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch neue Wirtschaftsflächen, eine Innenentwicklung durch die Nutzung bestehender Baureserven und Transformationsflächen sowie ein besserer Schutz des Grünlands durch qualitative Aufwertung und gezielte Flächentausche.

Nach Angaben der Stadt wurden seit 2020 Grundlagenuntersuchungen, Beteiligungsprozesse und Abstimmungen mit Politik und Grundeigentümer:innen durchgeführt. Die Beschlussfassung des Entwurfs durch den Gemeinderat ist für Ende Oktober vorgesehen, anschließend folgt die öffentliche Auflage.

ÖVP und FPÖ: Mehr Tempo, Qualität und Transparenz

ÖVP und FPÖ knüpfen ihre Zustimmung an Nachbesserungen, wie am Donnerstag in einem gemeinsamen Medientermin mitgeteilt wurde. Gefordert wird in einem Positionspapier mehr "Tempo, Qualität und Transparenz" in der Raumordnung. Kritisch sehen beide Fraktionen vor allem den geplanten Umgang mit dem geschützten Grünland: Eine pauschale Herausnahme von Flächen sei abzulehnen, stattdessen brauche es Einzelfallprüfungen und unabhängige Gutachten über die Gleichwertigkeit von Tauschflächen.

Weitere Forderungen betreffen klare Strategien für Infrastruktur (Kinderbetreuung, Pflege, Mobilität), ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Miete und Eigentum mit Fokus auf Mietkaufmodellen und Deutschpflicht bei der Wohnungsvergabe, regelmäßige Berichte zur Bodenpolitik, Leerstandsabgabe und Nachverdichtung. Zudem sollen Pauschalformulierungen gegen den Kfz-Verkehr aus dem REK gestrichen werden. Außerdem verlangen FPÖ und ÖVP mehr Entwicklungspotenzial für Betriebe und eine Überarbeitung der Stellplatzregelungen.

SPÖ: "Schlüssel für leistbares Wohnen"

Die SPÖ sieht das REK als zentrales Instrument zur Schaffung leistbaren Wohnraums. Bürgermeister Bernhard Auinger spricht von einem "Schlüssel für leistbares Wohnen“ und betont die Verantwortung aller Fraktionen, das Projekt gemeinsam voranzubringen. "Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen möchte, muss beim REK Verantwortung übernehmen", so Auinger bereits am Mittwoch in einer Aussendung.

SPÖ, Bürgerliste und KPÖ plus stehen geschlossen hinter dem Entwurf, der laut Stadt auf einem breiten Beteiligungsprozess mit Bürger:innen, Fachleuten und Politik beruht.

Streit ums Salzburger REK: So geht’s weiter

Der Entwurf des REK soll im Herbst im Gemeinderat behandelt werden. Nach der Beschlussfassung ist eine öffentliche Auflage von sechs Wochen vorgesehen, in der Bürger:innen Stellungnahmen einbringen können. Begleitend plant die Stadt Stadtteilgespräche, Workshops und eine Ausstellung im Schloss Mirabell.

Am Montag lädt der Planungsausschussvorsitzende Tarik Mete (SPÖ) alle Fraktionen zu einem Abstimmungstermin zum neuen REK ein. "Wir wollen zusammenarbeiten und eine gute Lösung im Sinne der Menschen in dieser Stadt finden. Ich werde am Montag eine Plattform für die inhaltliche und sachliche Diskussion bieten, bei der Populismus und Ideologie keinen Platz haben. Auch, wenn mich das Vorgehen von ÖVP und FPÖ mehr als verwundert, bleibt unsere Hand weiterhin ausgestreckt", so Mete in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Endbeschlussfassung des überarbeiteten Konzepts ist laut Zeitplan für das zweite Quartal 2026 vorgesehen.

(Quelle: salzburg24)

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