Die durch das Budgetdefizit notwendigen Sparmaßnahmen auf Bundesebene dürften nicht zu Lasten der Familien gehen. Das forderten die Familienreferenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz am Freitag in Salzburg. Es dürfe keinesfalls zu einer Aussetzung der Valorisierung der Leistungen aus dem Familienlastenausgleich kommen, betonte Oberösterreichs Familienreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei einem Pressegespräch.
Familienreferenten wollen Karenzmodell überarbeiten
Einig waren sich die Politiker - teilgenommen haben die Familienreferenten aus Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten und Niederösterreich -, dass das bestehende Karenzmodell überarbeitet werden müsse. "Es braucht dringend eine Reform", sagte Salzburgs ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) als Gastgeberin der Konferenz.
Die Überarbeitung sei auch durch die Abschaffung der Bildungskarenz notwendig. "Das einjährige Karenzmodell ist wirtschaftlich am interessantesten, deshalb wird es von den meisten gewählt", schilderte Svazek. Weil ein Jahr für junge Eltern sehr kurz wäre, hätte es eine Flucht in die Bildungskarenz gegeben. Deshalb habe sie angeregt, das gesamte Modell zu überarbeiten. Ihr gehe es um Wahlfreiheit ohne wirtschaftlichen Druck und einen geschützten Raum für die Familien. Ein Teil des von den Familienreferenten beschlossenen Antrags betreffe auch die Stärkung der Väterkarenz, sagte Svazek.
Svazek für Änderung bei Geldern für Ukraine-Vertriebene
Salzburg machte außerdem erneut auf eine Problematik im Zusammenhang mit der Regelung für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-Vertriebene aufmerksam. Man registriere in Salzburg vermehrt Roma- und Sinti-Großfamilien aus der Westukraine. Sie kämen aus Gegenden, die nicht vom Krieg betroffen seien und hätten durch die Ukrainevertriebenen-Verordnung in Österreich sofort Anspruch auf die entsprechenden Leistungen.
Die Ankündigung von Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die an der Konferenz teilgenommen hat, die Verordnung zu evaluieren, ist Svazek zu wenig. "Ich bin der Meinung, die Verordnung muss sofort ausgesetzt werden", forderte die FPÖ-Politikerin. Viele Flüchtlinge aus der Ukraine seien gut integriert am Arbeitsmarkt, auch andere Länder hätten ihre Regelungen mittlerweile angepasst.
(Quelle: apa)
