Hintergrund der nun von der ÖVP eingebrachten Sachverhaltsdarstellung ist die Rückabwicklung der ehemaligen Salzbergbahn-Grundstücke aus dem Jahr 2007 auf dem Halleiner Dürrnberg.
Rückabwicklung von Grundstück am Dürrnberg
Nach einigen Inhaberwechseln in den vergangenen Jahren wollte Betreiber OptimaMed das Grundstück im Frühjahr 2022 rückabwickeln. Die Gemeinde Hallein bereitete einen Amtsbericht vor und holte ein Gutachten ein, berichteten die Salzburger Nachrichten (SN).
Hallinum GmbH kauft Flächen auf
Die Gemeindevertretung beschloss die Rückabwicklung – also den Rückkauf um 480.000 Euro – daraufhin einstimmig und informierte Inhaber OptimaMed über den Vorgang.
Doch nur einen Monat später entschied sich die OptimaMed um und verkaufte das Grundstück nun doch selbst. Bei einer vertraglich zugesicherten Aufzahlung von 200.000 Euro konnte das Grundstück vom Eigentümer selbst verkauft werden. Laut SN-Bericht befindet sich besagter Kaufvertrag vom 23. Juni 2022 im Grundbuch: So hat die Hallinum GmbH die Flächen um 750.000 Euro gekauft. Die Firma gehört dem SPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Roland Meisl und einem Baumeister jeweils zur Hälfte.
Halleiner ÖVP ortet vertragswidrigen Vorgang
Die Halleiner ÖVP sieht darin einen vertragswidrigen Vorgang. Man habe "entgegen dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung und zum eklatant finanziellen Nachteil der Stadtgemeinde Hallein mehrere Grundstücke in prominenter Lage im Kurort" erworben, wie es in einer Aussendung am Donnerstag heißt. Seit dem einstimmigen Beschluss im März habe es bis dato keine Information gegeben, dass es nun doch anders komme, moniert die ÖVP.
Die Volkspartei wirft dem SPÖ-Bürgermeister vor, dass er es unterlassen habe, den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zu vollziehen. Der ÖVP zufolge besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Demnach brauche es nun vollständige Transparenz und Aufklärung sowie eine unbedingte Rückabwicklung des Grundstückverkaufs.
So reagiert die SPÖ auf die Causa
Gegenüber den SN sagte Meisl unlängst, dass die Rückabwicklung auf der Tagesordnung gestanden habe und die OptimaMed von besagter Klausel freigekauft werden könne. Daraufhin habe er der Geschäftsführung ein Angebot unterbreitet. "Ich habe ein Angebot gelegt und OptimaMed hat zugestimmt", sagte der SPÖ-Politiker. Er sei "Stammgast mit Einreichungen von Behördenverfahren bei der Gemeinde. Das ist meine Arbeit."
Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) betonte indes, dass er über die Zahlung von 200.000 Euro informiert habe. "Ich wollte diese Rückabwicklung, aber die Senecura (Eigentümer von OptimaMed, Anm.) hat einen Rückzieher gemacht. Im Endeffekt geht das Ganze auf 2007 zurück – da ist einfach ein schlechter Vertrag gemacht worden", winkt der Stadtchef ab. "Ich habe mit Sicherheit nichts zu verbergen."
Das weitere Vorgehen soll am heutigen Donnerstag in der Sitzung der Halleiner Gemeindevertretung geklärt werden.
(Quelle: salzburg24)
