Einen Vorfall in der Nacht auf 30. Juni, bei dem am Rande des Halleiner Stadtfests zwei Menschen von einem 28-Jährigen mit einer Bierflasche attackiert und verletzt wurden, nahm die Halleiner FPÖ zum Anlass für einen Dringlichen Antrag bei der Gemeindevertretungssitzung vergangenen Donnerstag. Dabei fordern die Freiheitlichen ein Aufstocken der Stadtpolizei.
"Aus gekränkter Eitelkeit lässt Bürgermeister Stangassinger nicht einmal die Abstimmung über die Dringlichkeit eines Dringlichen Antrages der FPÖ-Fraktion in der Gemeindevertretungssitzung zu", so Fraktionsobfrau Jasmin Maziborsky gegenüber SALZBURG24. Stangassinger stelle sich damit "über das Gesetz und regiert, wie es ihm beliebt." Die Freiheitlichen haben am Freitag deshalb Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingereicht.
Stangassinger: "Formfehler der FPÖ"
Bürgermeister Alexander Standassinger (SPÖ) kontert im S24-Gespräch, dass es sich um einen Formfehler der FPÖ handle. "Bei Forderungen mit finanziellen Auswirkungen muss man bekanntgeben, woher das Geld kommt. Finanzielle Bedeckung nennt sich das. Das war aber nicht der Fall. Zudem fehlte die Begründung der Dringlichkeit. Der Antrag wurde vom Amt abgelehnt", so Stangassinger im Gespräch mit SALZBURG24 am Montag. Das Anliegen der FPÖ sei jedoch unter "Allfälliges" behandelt worden.
Halleiner Stadtpolizei vollbesetzt
Die Bierflaschen-Attacke mit zwei Verletzten will Stangassinger "nicht kleinreden. Nach einem friedlichen Fest mit 14.000 Besuchern solche Maßnahmen zu fordern, halte ich jedoch für übertrieben." Die Halleiner Stadtpolizei sei zudem vollbesetzt. In Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft will das Stadtoberhaupt für das nächste Stadtfest abklären, ob weitere Securities und Awareness-Teams benötigt werden.
FPÖ-Maziborsky: "Das haben wir gesetzesmäßig so getan"
Die FPÖ sieht die Sache anders, der Antrag sei nicht zugelassen worden, weil Stangassinger nicht vorab darüber informiert worden sei. Gemäß der Gemeindeverordnung müsse ein Dringlicher Antrag erst spätestens vor Beginn der Sitzung eingereicht werden. "Das haben wir gesetzmäßig so getan. Wenn Stangassinger glaubt, absolut regieren zu können, (…) hat er die Rechnung nicht mit den Halleiner Freiheitlichen gemacht", so Maziborsky weiter.
FPÖ Salzburg
Beschwerde bei Gemeindeaufsicht eingereicht
Aufgrund der Nichtzulassung des Dringlichen Antrages reichten die Halleiner Freiheitlichen am Freitag Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein. Das Schreiben liegt SALZBURG24 vor, darin wird die Gemeindeaufsicht aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls die Verletzung der Salzburger Gemeindeordnung durch die Gemeindeorgane auszusprechen.
Der Beschwerde blicke der Halleiner Bürgermeister gelassen entgegen. "Ich darf einen Antrag, der falsch gestellt wurde, nicht zulassen. Die Gemeindeaufsicht wird ihnen auch nichts anderes sagen", so Stangassinger abschließend.
(Quelle: salzburg24)
