Der S-Link soll teilweise unterirdisch die Salzburger Lokalbahn unterirdisch verlängern. In der Stadt Salzburg regt sich Widerstand. Dieser forderte immer wieder eine Büger:innenbefragung. Diese hat nun ein Datum: 26. November 2023. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung der Hauptwahlbehörde. Dort wurden sowohl die Durchführung als auch die zahlreichen gesammelten Unterschriften als zulässig befunden.
Gefragt wird: „Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt gebaut werden?“
Stimmberechtigt sind alle österreichischen und EU-Bürger:innen, die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, bis zum Ende des Tages der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet und am Stichtag (25. September 2023) ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben.
Die kommenden nächsten Schritte
- Das Abstimmungsverzeichnis liegt von 27.10. bis 3.11. zur Einsicht auf; am 1.11. (Allerheiligen) erfolgt keine Auflage.
- Danach kann das Wählerverzeichnis abgeschlossen werden.
- Dieses ist u.a. nötig, um Wahlkarten ausstellen zu können. Ausgegeben werden sie von 6.11. bis Donnerstag 23.11.2023, 16 Uhr.
- Wie bei anderen Abstimmungen üblich, werden - vorbehaltlich der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde – voraussichtlich 46 Abstimmungslokale verteilt über das Stadtgebiet zur Verfügung stehen.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Stadtpolitik nicht verbindlich und im elektronischen Amtsblatt der Stadt Salzburg kundzumachen.
Voraussetzungen für die Bürgerbefragung
„Je mehr Salzburger:innen ihre Meinung kundtun, desto besser“, sagt Vincent Pultar, SPÖ-Klubvorsitzender. Die Initiative „Stoppt U-Bahn“ sammelte rund 3.500 Unterschriften. 2.000 Unterschriften sind notwendig, um eine gültige Unterstützungserklärung einzureichen.
Mit Stand heute sind etwas mehr als 2.500 Stimmen geprüft worden. Aus der Hauptwahlbehörde wurde bekannt, dass 2.104 dieser Stimmen gültig sind. Damit ist die Hürde von 2.000 Stimmen genommen.
Der 26. November ist laut Hauptwahlbehörde der frühestmögliche Termin. An diesem Tag werden alle wahlberechtigten Salzburger:innen aufgerufen, ihre Meinung über den S-Link-Ausbau kundzutun. Die Stimmabgabe soll in 46 Wahllokalen stattfinden. Im Vergleich: für die Befragung zur Mönchberggarage vergangenes Jahr öffneten 34.
„Befragung ernst nehmen“
Auf die Frage, ob die Befragung für die politischen Entscheidungsträger:innen bindend sein sollte, sagte Anna Schiester (Bürgerliste) auf Medienanfrage: „Die Befragung ist ernst zu nehmen, wenn es eine entsprechende Wahlbeteiligung gibt.
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bereits in mehreren Stellungnahmen eine landesweite Bürgerbefragung für das kommende Jahr angekündigt. Er ist sich auf Anfrage der Salzburger Nachrichten sicher, der S-Link sei ein überregionales Verkehrsprojekt, daher wolle man auch das ganze Bundesland befragen.
(Quelle: salzburg24)
