Die Europäische Union hat nach den Anschlägen von New York aus dem Jahr 2001 den Kampf gegen den Terrorismus verstärkt. Die Anschläge von Paris lassen Thema wieder aktuell werden. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft auf Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung. Justiz und Polizei sollen eng zusammenarbeiten. Darüber ist erneut eine heftige Debatte entbrannt. Noch in diesem Jahr will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen.
Behörden speichern Fluggastdaten
Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA bereits zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert bisher den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem.
Fluggastdaten: Das soll sich ändern
Insgesamt sollen 42 Daten sämtlicher in die EU ein- und ausreisender Personen für fünf Jahre gespeichert werden. Ob auch sämtliche innereuropäischen Fluggastdaten gespeichert und zwischen den nationalen Behörden ausgetauscht werden sollen, müsse noch Gegenstand von Diskussionen sein. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert bisher den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem.
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung
Nach den Anschlägen von Paris ist die Debatte darum neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen.
Mikl-Leitner für Speicherungen
Sowohl die Sammlung von Fluggastdaten als auch die Vorratsdatenspeicherung könnten helfen, künftige Anschläge zu verhindern, betonte Österreichs Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auf den Einwurf, dies sei auch in Paris nicht gelungen, obwohl Frankreich Verbindungsdaten speichert, argumentierte die Innenministerin mit dem Nutzen bei der Aufklärung: So könne man im Nachhinein "Spuren sichern, Netzwerke und Hintermänner aufdecken, um zukünftige terroristische Anschläge verhindern zu können." Europaabgeordneter Michel Remon (Grüne) ist anderer Meinung: "Das Eintreten der österreichischen Innenministerin für Fluggastdatenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist ein unüberlegter und grundrechtswidriger Schnellschuss", kritisiert er.
EU-weite Fahndungsdatenbank „SIS“
Polizei und Grenzschutz können bei der Terrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank "Schengener Informationssystem SIS" zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten - mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.
Kampf gegen Terrorismusfinanzierung
Die EU will Terroristen den Geldhahn zudrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10.000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme" (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.
EU setzt verstärkt auf Prävention
Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.
Sind die geplanten Maßnahmen der EU sinnvoll? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!
(APA/SALZBURG24)
(Quelle: salzburg24)
