Am Platzl am Anfang der Linzer Gasse haben heute Vormittag Vertreter und Unterstützer des Antikorruptionsbegehrens auf den betriebenen Machtmissbrauch in der Politik mit Flugblättern aufmerksam gemacht. „Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die mit Anstand und Achtung vor dem Amt regieren und deren Handeln sich am Gemeinwohl orientiert“, ist etwa auf dem Flyer zu lesen. Das ist eine von insgesamt 72 Forderungen des Volksbegehrens.
PDF: Die Forderungen des Antikorruptionsbegehren
"Nicht mehr länger zusehen"
„Wir dürfen nicht mehr länger zusehen und müssen unsere Stimme erheben“, sagt Hermine Haiden von der Plattform „Omas gegen Rechts“ im Gespräch mit SALZBURG24. Nur wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug sei, werde die Politik darauf regieren. „Und um uns geht es da gar nicht mehr, sondern es geht vor allem um die Zukunft unserer Jugend“, betont die Aktivistin. Man wolle sich nicht ausdenken, wie das sonst alles weitergeht.
SALZBURG24/Köttstorfer
Korruption erschüttert Vertrauen in die Politik
Die Korruptionsskandale hätten das Vertrauen in das politische System und deren Akteuren vor allem in den letzten ein bis zwei Jahren massiv erschüttert, sagt auch einer der zwölf Initiatoren des Antikorruptionsbegehrens, Politikwissenschaftler und Korruptionsforscher Hubert Sickinger, im Interview mit SALZBURG24. Er tritt vor allem für mehr gesetzliche Regelungen und eine "unabhängige, gute Kontrollbehörde" ein.
Korruption, wie etwa die Parteibuchwirtschaft, habe es zwar auch früher gegeben, doch hätten sich in dieser Zeit 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung mit einer Partei identifiziert. „Heute ist es nur noch eine kleine Minderheit, die wirklich noch diesem alten Parteiensystem anhängt. Das heißt, im Vergleich zu den 60er-, 70er-Jahren ist die gesellschaftliche Basis weggebrochen.“ Man müsse als Politiker:in den Menschen die Entscheidungen erklären können, Dokumente müssten für jede und jeden einsehbar sein und die Kontrolle der agierenden und Macht ausübenden Personen massiv verstärkt werden – nur so könne es gelingen, Korruption in dem Land einzudämmen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen, ist sich Sickinger sicher.
Antikorruptionsbegehren unterstützen
Gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ wirbt er bei den Salzburger:innen darum, für das Antikorruptionsbegehren zu unterschreiben. Die Eintragungswoche ist von heute bis zum 9. Mai. Damit das Begehren im Parlament behandelt wird, werden insgesamt 100.000 Unterschriften benötigt. Unterschreiben kann man online via Handysignatur oder Bürgerkarte oder in jedem Gemeinde-/Bezirksamt bzw. Magistrat. Die Infos im Detail findet ihr HIER.
Weitere Volksbegehren in Österreich
Neben dem Antikorruptionsvolksbegehren hat heute übrigens auch die Eintragungswoche für sechs weitere Volksbegehren begonnen. Unterschreiben kann man außerdem für: "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental Health Jugendvolksbegehren".
(Quelle: salzburg24)
