"Wenn es um Grundrechtseingriffe geht, bin ich sehr sensibel, denn die Freiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie", so Haslauer, der sich bereits im Vorjahr immer wieder skeptisch gegenüber der damals noch im Raum stehenden Impfpflicht geäußert hatte. "Es gibt Menschen die noch zuwarten wollen, auf andere Impfstoffe warten und auch einen gewissen Teil der sich – egal welche Maßnahmen gesetzt werden – nicht impfen lassen möchte", erklärt er. In Hinblick auf die deutlich aggressivere Delta-Variante sei eine verpflichtende Impfung als "'ultima ratio' richtig und argmuentierbar" gewesen. Das habe sich mit Omikron aber geändert. Das Infektionsgeschehen sei zwar hoch – 35.250 Neuinfektionen am Donnerstag – die Krankenhausinfrastruktur aber nicht mehr in Gefahr.
Bereits drei Landeshauptmänner mit Kritik
Haslauer hatte sich nach dem Kärntner Peter Kasier (SPÖ) als zweiter Landeshauptmann kritisch geäußert. Am Donnerstag reihte sich mit Oberösterreichs Thomas Stelzer nun auch ein zweiter ÖVP-Landeshauptmann in die Riege der Kritiker ein. Von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, gab es bis dato keine konkrete Aussage.
Auf Bundesebene verteidigte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. "Phase 2" soll am 16. März starten. Die Polizei kann dann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchsten vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig. Laut Gesetz kommt es in "Phase 3", für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben.
Haslauer: "Pandemie nicht berechenbar"
Damit unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgegeben hatte.
Dass sich dieses Hin-und-Her zwischen Bund und Ländern negativ auf die Impfbereitschaft der Bevölkerung auswirken kann, befürchtet auch Haslauer. Leider sei die Pandemie nicht berechenbar. Die Politik müsse aber zwingend auf die geänderten Bedingungen reagieren können. "Ich hoffe, dass wir die Bevölkerung nicht mehr mit weiteren Hakenschlägen der Pandemie und den daraus folgenden politischen Maßnahmen in Anspruch nehmen müssen", so der Landeshauptmann gegenüber SALZBURG24.
"Entspannter Frühling und sehr entspannter Sommer"
Haslauer appelliert jedenfalls an die Bundesregierung, die vorgestellte Kommission zur Evaluierung möglichst zeitnah einzusetzen. "Um auf jeden Fall noch vor dem 15. März zu einem Ergebnis zu kommen und für Gewissheit zu sorgen", fordert er.
Zwar sei die Impfpflicht laut Haslauer nicht mehr angebracht, für ein allzu rasches Öffnen aller Bereiche sei es aber noch zu früh. "Expertinnen und Experten sagen uns, dass ein Zuwarten von zirka vier Wochen empfohlen wird, bis die Omikron-Welle deutlich abgeflacht ist", sagt Haslauer. "Die derzeitigen Prognosen gehen von einem entspannten Frühling und einem sehr entspannten Sommer aus", gibt er abschließend einen hoffnungsvollen Ausblick. Hoffentlich bringt uns der Herbst nicht abermals einen "Hakenschlag".
(Quelle: salzburg24)
