Die Rufe nach einer Neuregelung für Abgaben auf Trinkgeld mehren sich. Nachdem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der "Kronen Zeitung" am Montag mit der Forderung aufhorchen ließ, Trinkgeld in Österreich komplett von Abgaben zu befreien, bekam sie Rückendeckung von mehreren ÖVP-geführten Bundesländern. Aber auch aus den Reihen der SPÖ erklang der Wunsch nach einer Novelle.
Salzburgs LH Haslauer für Neuregelung von Trinkgeld-Abgaben
Gerade in einem von Tourismus und Gastronomie geprägten Bundesland wie Salzburg sei dies sinnvoll und brächte eine Erleichterung für die Unternehmen und auch die Arbeitnehmer:innen, ließ ein Sprecher des Salzburger ÖVP-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer auf APA-Anfrage wissen. "Wir wollen, dass Leistung belohnt wird – so gesehen sollte Trinkgeld steuerfrei sein", sagte auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Im Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederum verwies man auf die Statements von Mikl-Leitner und Haslauer.
Trinkgelder sind hierzulande prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Waren die Beträge früher nur schwer überprüfbar, scheinen beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung die gegebenen Trinkgelder auch in der Registrierkassa auf. Nach Medienberichten über zum Teil hohe Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) war unlängst eine Diskussion hochgekocht – auch weil Trinkgelder in manchen Branchen ein essenzieller Lohnanteil sind.
"Leistung muss sich lohnen"
"Leistung muss sich lohnen. Und das Trinkgeld ist im Heimatland der Gastfreundschaft eine der unmittelbarsten Formen der Leistungshonorierungen", sagte Mikl-Leitner. Das wäre auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein erstes Signal der schwarz-rot-pinken Regierung, dass sie es ernst meine mit der Senkung der hohen Steuern- und Abgabenlast. Ähnlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Gerade "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten" sei es an der Zeit, "dass der Bund einen Lösungsweg findet". Es müsse Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebe genommen werden, so der Politiker zur "Kronen Zeitung".
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte gegenüber der APA, dass er eine Abgabenbefreiung beim Trinkgeld "selbstverständlich" unterstütze. "Trinkgeld ist ehrlich verdient und steht den fleißigen, freundlichen und leistungsbereiten Mitarbeitern zu", so der Landeshauptmann. Für das Tourismusland Tirol stehe außer Frage, dass es hier eine "praktikable und unbürokratische Lösung" braucht.
Unterstützung auch aus Kärnten
Für eine Neuregelung spricht sich auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. "Trinkgeld ist ein Zeichen des Dankes und der Wertschätzung – kein Beitrag zum Staatshaushalt und daher sollte es auch nicht generell steuerpflichtig sein", so Kaiser auf APA-Anfrage. Das würde die Gastronomiebetriebe allerdings nicht entbinden, für eine faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen: "Anstatt Beschäftigte der Gastronomie sollten vielmehr Milliardäre und Millionäre endlich auch in Österreich fairere Beiträge zum Gemeinwohl, von dem sie ja auch profitieren, leisten."
NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn erfreut über Debatte
Erfreut über die Debatte zeigte sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn: "Es freut mich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerparteien ÖVP und SPÖ hier nun endlich meinen jahrelangen Vorschlag aufnehmen. Als ehemaliger Unternehmer und Arbeitgeber weiß ich, wie wichtig das Trinkgeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Es ist ein wesentlicher Teil des Einkommens und eine direkte Wertschätzung der Gäste. Hier noch einmal Belastungen on top zu packen, ist der falsche Weg."
Es gebe keinen Tag, an dem sie nicht mehrmals auf dieses Thema angesprochen werde, sagt Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) laut Vorabmeldung im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". "Im Regierungsprogramm steht, dass wir dieses Problem lösen müssen", so die Politikerin. An der gesetzlichen Lage habe sich ja eigentlich nichts geändert, sondern lediglich an der Prüfpraxis. "Wir müssen das ins Lot bringen, damit alle Rechtssicherheit haben", so Zehetner.
Abgabenregelung uneinheitlich
Die Abgaben auf Trinkgeld werden in vielen Fällen pauschal eingehoben, je nach Branche und Bundesland kann sich die Höhe unterscheiden. Für Kellnerinnen und Kellner in Wien liegt der Pauschalbetrag zum Beispiel bei rund 60 Euro pro Monat. Alles, was darüber liegt, unterliegt der vollen Sozialversicherungspflicht. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen, die nach Bundesländern oft unterschiedlichen Regeln zu evaluieren und praxistauglich auszugestalten. Wie Mikl-Leitner forderte WKÖ-Präsident Harald Mahrer unlängst, Trinkgeld komplett von Steuern und Abgaben zu befreien.
Gewerkschaft ortet "Scheindebatte"
Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, ist "die Trinkgeld-Diskussion eine Scheindebatte". Die Debatte sei ausgelöst worden "von einem Salzburger Gastronomen, der seinen Beitrag zur Sozialversicherung nicht leisten wollte. Und politisch aufgeblasen wurde sie von Arbeitgebervertreter:innen", so der Spitzengewerkschafter am Montagabend in einer Aussendung. Die vida fordert eine österreichweit einheitliche Lösung für die Trinkgeldpauschalen. Derzeit variiere die Höhe der SV-Pauschale, die Tourismus-Arbeitgeber zu leisten haben, von rund 13 Euro in Vorarlberg für Beschäftigte der niedrigsten Lohngruppe bis zu 59 Euro in Wien für Oberkellnerinnen oder Chefportiers.
(Quelle: apa)
