Der Verkauf der CBD-Blüten in Österreich hat sich Ende Jänner infolge einer Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs schlagartig geändert: Rauchbare Hanfblüten mit niedrigem THC-Gehalt dürfen nurmehr in Trafiken verkauft werden und sind ab sofort tabaksteuerpflichtig. Fachleute rechnen dadurch mit Mehreinnahmen für den Staat im zweistelligen Millionenbereich. Für viele Hanfshops dürfte die Entscheidung allerdings weitreichende und möglicherweise existenzbedrohende Folgen haben, wie eine SALZBURG24-Recherche ergab.
Zoll überprüft Shops nach CBD-Blüten
Einige Hanfläden in Salzburg wurden vergangene Woche vom Zollamt im Rahmen einer freiwilligen Nachschau kontrolliert. Der Grund des Besuchs war die Suche nach CBD-Blüten, die von den Shops nicht mehr verkauft werden dürfen. "Die einstündige Stippvisite war geschäftsschädigend, denn die Beamten haben in dieser Zeit die Kundschaft abgeschreckt", sagt ein Hanfshop-Inhaber zu S24, der anonym bleiben möchte.
Alle Belege und Analyseberichte zum Kauf und Verkauf von CBD-Blüten müssten nun rückwirkend nachgereicht werden, schildert der Unternehmer. Befürchtet wird eine zusätzliche und rückwirkende Besteuerung nach dem Tabakgesetz, sofern die Blüten aus dem Ausland eingeführt wurden. "Das wären nochmals 14 Prozent durch die Tabaksteuer auf die bereits abgeführten 20 Prozent", sagt der Inhaber eines Hanfshops. Die Tabaksteuer macht in Österreich insgesamt 34 Prozent aus. Das für das Zollamt zuständige Finanzministerium hat auf S24-Anfrage am Donnerstag keine Stellungnahme abgegeben und auf laufende Ermittlungen verwiesen.
Der Salzburger Unternehmer schätzt die mögliche nachzureichende Summe auf einen fünfstelligen Betrag. "Die wenigsten haben das Kapital, um diese Summe nachzuzahlen. Das ist der Todesstoß für jeden CBD-Shop und existenzbedrohend für Hanfshops." Der Staat habe das Geschäft mit CBD nun monopolisiert. "Die Butter wird uns damit vom Brot genommen." Viele CBD-Läden, die von Ölen, Cremes und Nahrungsergänzungsmitteln allein nicht leben können, würden daher vor dem Ruin stehen, weil ihnen über Nacht die Geschäftsgrundlage entzogen worden sei. Mögliche Alternativen, wie der Verkauf unter strengeren Auflagen, sind bereits vom Tisch.
Verkaufsverbot mit Folgen
Die Neuregelung führe zwar zu mehr Steuereinahmen, aber auch zu mehr Arbeitslosen in Geschäften, Produktions- sowie Verarbeitungsstätten und Hanffarmen, sagt ein anderer Unternehmer, der ebenfalls anonym bleiben möchte. Tausende Beschäftigte dürften österreichweit davon betroffen sein. Der Salzburger kann die neue Regelung nicht nachvollziehen. "Die Blüten kann man nicht nur rauchen, sondern auch als Tee oder zum Backen verwenden. Von Tabak ist da keine Spur." Der Neuregelung des Verkaufs in Trafiken kann er ohnehin nichts abgewinnen: "Die Kunden wollen eine fundierte Beratung im Fachhandel." Er befürchtet, dass ausländische Firmen das Geschäft mit Online-Vertriebsmöglichkeiten übernehmen und zweifelt daran, dass heimische Trafiken den CBD-Verkauf logistisch überhaupt stemmen können, denn "die Ernte und jede einzelne Verpackung muss analysiert werden, ob die Grenzwerte nicht überschritten werden." Einige CBD-Händler überlegen indes den Gang zum EU-Höchstgericht, weil sie bezweifeln, dass das neue österreichische Monopol auf legalen Hanf juristisch standhält – Ausgang ungewiss.
Verkauf künftig in Trafiken – aber wann?
Während CBD-Blüten nicht mehr in Hanfshops verkauft werden dürfen, warten die Trafiken derweil auf die Freigabe. Aktuell gibt es damit keine legale Möglichkeit in Österreich, diese Aromablüten zu kaufen bzw. verkaufen. Wann genau die Trafiken die ersten CBD-Blüten, deren Preise sie nicht selbst festlegen und die sie nur von registrierten Produzenten beziehen dürfen, listen und verkaufen werden, ist noch offen. Die Branche rechnet bald mit der Freigabe. Die Preisliste muss das Finanzministerium veröffentlichen.
Aufbruchstimmung und neue Perspektiven einerseits, Skepsis und Verunsicherung andererseits. Das VwGH-Urteil hat den Verkauf von CBD-Blüten auf neue Beine gestellt – mit weitreichenden Konsequenzen.
Was ist CBD?
Cannabis- oder Hanfblüten mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt von weniger als 0,3 Prozent gelten in Österreich nicht als Suchtmittel und dürfen gehandelt, besessen und für den Konsum verwendet werden. Beliebt ist vor allem der beruhigende und nicht berauschende Wirkstoff CBD, der als Aromablüte verkauft wird. CBD ist das zweithäufigste in der Cannabispflanze enthaltene Cannabinoid nach THC. Es gibt Hinweise darauf, dass CBD antientzündlich wirkt und das Immunsystem regulieren kann. Es gibt zudem Hinweise auf angstlösende, entspannende und antipsychotische Eigenschaften. CBD wird außerdem bei der Therapie von Epilepsie und Multipler Sklerose angewandt. Etliche Shops haben sich in den vergangenen Jahren auf den Verkauf der Blüten, Öle, Nahrungsergänzungsmittel und Co spezialisiert. Neben Geschäftslokalen gibt es unzählige Verkaufsautomaten.
(Quelle: salzburg24)
