Der Gemeindebund und der Städtebund unterstützen die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im APA-Interview angekündigte Reform, wonach Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen. Es handle sich um eine "wichtige und hilfreiche Maßnahme" im Sinne der Verkehrssicherheit, hieß es am Montag in einer Gemeindebund-Aussendung. "Es muss aber auch geblitzt werden können", forderte der Gemeindebund gleichzeitig.
Gewessler hat der ÖVP einen Gesetzesvorschlag übermittelt, demzufolge der Gemeinderat in "besonders sensiblen Zonen", also etwa in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, künftig selbst Tempo 30 festlegen können soll. Im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden.
Auch die Salzburger Grünen drängen auf eine rasche Umsetzung. „Die Gemeinden haben sich eine Erleichterung gewünscht, die grüne Verkehrsministerin hat geliefert. Jetzt muss die ÖVP in die Gänge kommen und Tempo für Tempo 30 machen“, so Verkehrssprecher Simon Heilig-Hofbauer in einer Aussendung.
Die Ministerin kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie über 200 österreichischen Gemeinden und Städten nach.
Zwölf Salzburger Gemeinen unterstützen Tempo 30
Im Bundesland Salzburg unterstützen zwölf Gemeinden den Vorschlag. Nur im Burgenland (10) und in Kärnten (11) sprachen sich weniger dafür aus. Im zweitkleinsten Bundesland, Vorarlberg, stimmten 55 Gemeinden zu.
Warum sich nur zwölf Salzburger Gemeinden für diese Autonomie entschieden haben, kann sich Hofs Bürgermeister Thomas Ließ nicht erklären. "Für uns wäre es auf jeden Fall sehr interessant. Weil wir gemerkt haben, dass Autos leichter in die B158 einfahren können, wenn etwa an starken Reisetagen Kolonnenverkehr herrscht", beschreibt Ließ die Situation im S24-Gespräch. Plan B wäre eine Ampelregelung, um die Zufahrt einfacher zu gestalten. "Das wäre aber sicher teurer und aus meiner Sicht auch nicht so effektiv".
- Goldegg (Pongau)
- Werfenweng (Pongau)
- Hof bei Salzburg (Flachgau)
- Anif (Flachgau)
- Neumarkt am Wallersee (Flachgau)
- Seeham (Flachgau)
- Thalgau (Flachgau)
- Oberndorf bei Salzburg (Flachgau)
- Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau)
- Taxenbach (Pinzgau)
- Uttendorf (Pinzgau)
- Zell am See (Pinzgau)
Wenig Interesse an Tempo 30 haben offenbar die Bürgermeister:innen im Lungau und Tennengau. Interessant: Unter den zwölf unterstützenden Gemeindeoberhäuptern sind auch fünf ÖVP-Bürgermeister (Goldegg, Hof, Saalbach, Taxenbach, Werfenweng) mit dabei.
„Das Parteipolitische ist mir eigentlich egal. Es geht um die Sicherheit zum Beispiel vor Kindergärten“, kommentiert Taxenbachs Bürgermeister Johann Gassner (ÖVP) seine Entscheidung gegenüber SALZBURG24. Da sich die individuelle Umsetzung für Gemeinden aktuell als „sehr kompliziert“ darstelle, wäre die rechtliche Grundlage ein großer Vorteil. Auf welche Straßen und Abschnitten in Taxenbach künftig Tempo 30 gelten soll, ist noch nicht klar. Diese Entscheidung würde man erst im Gemeinderat treffen.
Mehr Lebensqualität und Sicherheit
"Es liegt auf der Hand, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am besten entscheiden können, an welchen Stellen im Ortsgebiet es Tempo 30 anstelle von Tempo 50 braucht", erklärte auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung. Es gehe nicht nur um mehr Lebensqualität für die Anrainer:innen, sondern vor allem um Fragen der Verkehrssicherheit. "Wir wissen, dass bis 30 km/h der Radverkehr mit dem Autoverkehr gemeinsam geführt werden kann und wir bis 30 km/h nicht zwingend eigene Radverkehrsanlagen benötigen. Damit hilft uns Tempo 30 auch bei der Mobilitätswende, da wir so ohne teure bauliche Maßnahmen einfach und schnell den Radverkehr fördern können."
Der Städtebund hofft ebenfalls, dass sich auch bei den Tempokontrollen bald eine Lösung zugunsten der Städte und Gemeinden abzeichne. "Auch automatisierte Ein- und Durchfahrtskontrollen mittels kamerabasierter Kennzeichenerkennung könnten einen wertvollen Beitrag zur Verkehrsberuhigung unserer Zentren leisten."
Bevor die Reform umgesetzt wird, muss sie allerdings von der Bundes-ÖVP abgesegnet werden. Und das könnte noch dauern. Denn wie es Werfenwengs Bürgermeister, Peter Brandauer, formulierte: "Verkehrsthemen werden parteipolitisch immer sehr emotional diskutiert". Er würde sich auf jeden Fall über die Durchsetzung und gewonnene Autonomie freuen.
(Quelle: salzburg24)
